Steuerbetrug und Steueroasen haben wir ja heute schon ausführlich diskutiert, das können wir wirklich weglassen und uns bei diesem Tagesordnungspunkt auf Dinge konzentrieren, die in den Zuständigkeitsbereich der Frau Bundesministerin fallen.
Ich möchte noch erwähnen, was du, Kollege Krusche, ja auch schon positiv angemerkt hast, dass bei den Vorhaben der Europäischen Kommission auch die österreichische Haltung dazu angeführt ist. Man kann aus diesem Bericht auch herauslesen, dass Ideen, Vorschläge oder – und das ist, glaube ich, besonders wichtig – Dinge, die sich in unserem Staat schon bewährt haben, stark in die Diskussion mit einfließen und dass man sich mit dem Thema EU und mit allen EU-Vorhaben im Plenum des Bundesrates, aber auch in dessen Ausschüssen, besonders im EU-Ausschuss, intensiv beschäftigt, wo auch Expertinnen und Experten zu diesen Themen Stellung nehmen. Wir haben ja in der gestrigen EU-Ausschusssitzung gesehen, dass man sich, wenn es nötig ist, sehr kritisch – oder, wenn es unbedingt nötig ist, auch negativ – äußern kann, was ich besonders hervorheben möchte.
Ein Thema, das uns auch beim nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigen wird, möchte ich noch ansprechen, und zwar die Verkehrssicherheit, die im operativen Achtzehnmonatsprogramm des Rates angesprochen worden ist. Da gibt es wirklich wichtige Themen und gute Vorschläge, im ganzen EU-Bereich einheitliche Standards zu erzielen, wenn es um das Thema Verkehrssicherheit geht. Das muss uns allen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wichtig sein.
Notwendig ist zum Beispiel eine Fortführung der Beratungen über eine Verordnung betreffend Fahrtenschreiber. Hinter vorgehaltener Hand wird ja darüber gesprochen, wie oft diese manipuliert werden und wie oft in diesem Bereich Betrug stattfindet. Eine diesbezügliche Verordnung wäre notwendig, damit dies nicht mehr oder nicht mehr so häufig möglich ist.
Besonders wichtig sind auch die technische Überwachung und Überprüfung von Fahrzeugen – nicht nur von Lkw sondern auch im Pkw-Bereich – und auch ein Vorschlag für eine EU-Verordnung über die technische Unterwegskontrolle.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Vorschläge kann man im Sinne der Verkehrssicherheit nur tatkräftig unterstützen. (Vizepräsidentin Mag. Kurz übernimmt den Vorsitz.)
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich noch kurz ein Thema anreißen, über das Herr Kollege Krusche schon gesprochen hat und das sowohl im Ausschuss am Dienstag kurz Thema war als auch generell in den letzten Wochen und Monaten im Hohen Haus schon besprochen wurde, nämlich die überlangen und überschweren Lkw, die Gigaliner.
Uns allen ist klar – darin sind wir uns wirklich alle einig –, dass wir uns vehement gegen diese Gigaliner aussprechen müssen, da sie wirklich in Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik und zur Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger stehen. Die Einführung solcher Monster-Lkw hätte auch eine massive Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße zur Folge. Darum gilt es, deren Zulassung mit aller Kraft zu verhindern. Geschätzte Frau Ministerin, du hast die Unterstützung von uns allen hier im Haus. Ich bitte dich, im Bereich deiner Möglichkeiten mit aller Kraft in Gesprächen Verbündete in den Mitgliedstaaten zu suchen. Das ist ja, glaube ich, das Wichtigste, denn wir fühlen uns zwar oft mächtig, aber trotzdem sind wir nur ein kleines Rädchen in der EU; daher brauchen wir Verbündete.
Ich habe im Ausschuss von Experten gehört, dass es ohnehin schon einige Verbündete gibt. Aber schauen wir, dass es mehr werden und dass wir diesen Unsinn mit aller Kraft verhindern! (Beifall bei der SPÖ.)
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