BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 76

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizepräsi­dent Mag. Himmer. – Bitte.

 

12.34.50

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch ein klein wenig an der Debatte zur Kenntnisnahme von Berichten beteiligen. Ich neige formal zur Auffassung von Herrn Kollegen Krusche, dass man mit einer Nicht-Kennt­nisnahme eines Berichtes natürlich auch zum Ausdruck bringt, dass man mit dem Vorgelegten auch von der Grundtendenz her so nicht einverstanden ist. Ich glaube nicht, dass es bei der Kenntnisnahme der Berichte nur darum geht, dass man seinen Wachzustand während der Anwesenheit hier dokumentiert.

Eine andere Meinung als Herr Kollege Krusche habe ich, wenn es darum geht, dass man einen Themenbereich wie die Infrastrukturpolitik losgelöst von anderen Themen­bereichen besprechen kann. Deshalb stört es mich eigentlich nicht, dass am Beginn der Jahresvorschau des BMVIT ein Bekenntnis zur Wirtschafts- und Währungsunion steht und dass auch festgehalten wird, dass eine Bankenunion für die europäische Wirtschaft ganz wichtig ist. Das sind ja letztendlich die Themen, die in alle Branchenbe­reiche hineinspielen.

Darüber hinaus ist es meiner Meinung nach generell so, dass die Berichte eigentlich nur eine Menüvorlage für uns sind und wir die Möglichkeit haben, mit dem jeweiligen Bundesminister oder der jeweiligen Bundesministerin über politische Inhalte zu disku­tieren und ihm oder ihr mit auf den Weg zu geben, was die Empfindungen und das Wissen der Parlamentarier zu diesen Materien sind. Ich sehe es auch nicht als unsere Aufgabe, die Berichte zu überprüfen wie ein Professor eine Diplomarbeit oder den Um­fang, die Überschriften und die Statistiken darin kritisch zu beleuchten, damit wir auch einmal mit dem Rotstift über etwas drüberfahren können, sondern es ist einfach eine Grundlage für eine inhaltliche Diskussion.

Insbesondere in diesem Zusammenhang möchte ich schon betonen, dass ich es verstehe, dass sich ein Bereich, wie ihn das BMVIT oder auch die entsprechenden Ak­teure in der Europäischen Union zu vertreten haben, sehr stark in einer Querschnitts­materie befindet, weil all die Themen, die da diskutiert werden – was sich in der Ver­kehrspolitik tut, was sich in der Energiepolitik tut, was sich in der Telekommunikations­politik tut –, unmittelbare, substanzielle Auswirkungen auf alle anderen Bereiche der Wirtschaft haben.

Wir haben heute hier bereits die Debatte geführt, dass man, was den Flughafen betrifft, fröhlich unterschiedliche Standpunkte einnehmen kann, was Betriebsgenehmigungen et cetera betrifft. Dies wirkt jedoch unmittelbar auf den Tourismus zurück, wie Herr Kol­lege Schreuder heute bereits ausgeführt hat, aber selbstverständlich nicht nur auf den Tourismus, denn mit dem Flugzeug kommen ja nicht nur Touristen, sondern auch sehr viele Produkte, die wiederum Bestandteile anderer Produkte sind et cetera. Dasselbe gilt natürlich für die Schiene, für die Straße und so weiter.

Was ich damit sagen will, ist, dass damit natürlich auch ein weiterer Bereich, der hier angesprochen worden ist, nämlich die Beschäftigungs- und Bildungspolitik, zusammen­hängt. Wenn die Europäische Union im internationalen Wettbewerb stark sein möchte, dann ist es selbstverständlich so, dass wir die Qualifizierungen in bestimmten Berei­chen – zum Beispiel in der Telekommunikation – sehr stark vorantreiben müssen. Viele internationale Studien belegen ja, dass die Anwendung von modernen Technologien – rund um Breitband, aber natürlich auch in der Computertechnologie – und von moder­nen Logistikmethoden unmittelbar mit der Qualität eines nationalen Standorts zusam­menhängen, aber natürlich auch mit der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt in der Weltwirtschaft.