BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 77

Daher finde ich das wirklich nicht fad, dass ein Bericht in diesem Zusammenhang auch in andere Politikfelder ausfranst.

Wenn hier festgehalten wird, dass zum Beispiel eben auch die Ressourceneffizienz et­was sehr Bedeutendes ist, dann halte ich das sehr wohl für wichtig. Bedenken wir doch, dass gerade der Umstand, dass Energie an unterschiedlichen Orten der Welt ganz unterschiedlich viel kostet, auch sehr viel zur Verzerrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt! Wenn Energie in Amerika signifikant günstiger ist, dann ist es kein Wunder, wenn die Amerikaner auf internationalen Märkten erfolgreicher sind als wir.

Deswegen sind auch all die Debatten und entsprechenden internationalen Abkommen rund um den Treibhauseffekt auch immer wieder solche, in denen es natürlich sehr, sehr vordergründig um die Umwelt geht – das ist auch wichtig, denn das ist schließlich unser Planet, und das ist alles richtig –, aber natürlich stecken dahinter beinharte Wirt­schaftsinteressen von jenen, die sich an diese Spielregeln nicht halten. Und auch da kann einmal mehr nicht ein einzelnes Land, sondern nur eine starke Europäische Uni­on handlungsfähig sein.

Was ich damit sagen möchte, ist: Man könnte sich wahrscheinlich, was die Systematik betrifft, an einer Diplomarbeit ein Beispiel nehmen, und auch was die Übersichtlichkeit betrifft, gäbe es, würde etwa ein Lehrer sagen, bei diesem Bericht Verbesserungspo­tenzial, das ist keine Frage. Aber was die Themen, die hier angesprochen worden sind, und auch die Positionen der österreichischen Bundesregierung und des Ministeriums betrifft, kann ich sagen, dass wir vonseiten unserer Fraktion diesen Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

12.41

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bu­res. – Bitte.

 

12.41.28

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich bedanke mich für die Debattenbeiträge und meine, dass dadurch deutlicher geworden ist, welche Möglichkeiten wir haben, wenn wir uns mit der österreichischen Position zur Jahresvorschau der Kommission über ein Jahr und deren geplanter Tagesordnung auseinandersetzen. Es ist nun einmal so, dass ge­rade in den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Technologieentwicklung, also in meinem Zuständigkeitsbereich, die ganz entscheidenden Faktoren für einen Wirt­schaftsstandort, für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes liegen. Daher steht das auch in diesem Bericht in einem engen Zusammenhang mit der Frage: Wie können wir den Wirtschaftsstandort Österreich mit einer modernen, guten zum Beispiel Verkehrs­infrastruktur stärken? (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben ja auch in Europa gesehen, dass jene Länder, die in die Modernisierung ih­rer Infrastruktur investiert haben, die damit auch Beschäftigung geschaffen haben, die damit eine gute Voraussetzung für einen starken Standort und für mehr Wettbewerbs­fähigkeit geschaffen haben, nicht diese Einbrüche im Wachstum verzeichnet haben, dass sie nicht diese hohen, ja explodierenden Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen hat­ten. Das ist sehr wohl darauf zurückzuführen, dass wir diese Entwicklungen im Bereich der Infrastruktur in einem engen Zusammenhang sehen, dass wir nicht nur Straßen- und Schieneninvestitionen tätigen, sondern das auch in einem Kontext mit Beschäf­tigung, mit Standortfragen sehen und durch diese Investitionen in die Infrastruktur na­türlich auch Werte für die Zukunft schaffen.

Gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und gerade für ein Land wie Österreich, das im Herzen Europas liegt, ist auch die europäische Diskussion darüber sehr wichtig.