Wenn wir über den Transitverkehr über den Brenner reden, dann geht es um ein paar Kilometer eines europäischen Korridors, der dort verläuft. Und wenn wir Maßnahmen treffen wollen, damit wir nicht die Lkw-Lawinen auf den Straßen und den Transitverkehr haben, sondern den Verkehr auf der Schiene, dann erfordert das eine Abstimmung auf europäischer Ebene, sowohl im Bereich des freien Güter- und Personenverkehrs, aber ganz im Besonderen natürlich auch dort, wo es um Schienenkorridore geht.
Wir können in Österreich unser Bahnsystem modernisieren und ausbauen, aber wir können dies nicht, ohne die gesamten Korridore zu betrachten. Der Verkehr macht an den Grenzen nicht Halt. Wir reden von der baltisch-adriatischen Achse, wir reden von der Donauachse. Daher stellt sich hier nicht die Frage, was das denn mit dem österreichischen Verkehr zu tun hat, denn es hat sehr, sehr viel und ganz existenziell mit dem österreichischen Verkehr und auch mit der Lebensqualität und mit Standortfragen zu tun.
Deshalb bin ich auch froh, dass das auch aus dem Bericht hervorgeht, nämlich dort, wo dezidiert zu den einzelnen Punkten angeführt ist: Was hat die EU in den einzelnen Themenbereichen als Ziele definiert? Wie ist der Stand, wo stehen wir da jetzt? Und was ist die österreichische Haltung? – Das sind Fragen, über die ich gerne diskutiere, und wir haben da auch in vielen Themenbereichen über alle Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame österreichische Verkehrspolitik definiert.
Denn: Wir haben ja einen Gesamtverkehrsplan, wir haben ja die Vernetzung aller Verkehrsträger definiert – wir haben uns diesbezüglich Verkehrsprognosen und –entwicklungen angesehen –, und wir setzen diese mit all unseren Programmen über den Ausbau der Infrastruktur entsprechend um. Das ist aber, wie gesagt, nur dann erfolgreich und wird nur dann die Effekte erzielen, die wir haben wollen, wenn wir es auch im europäischen Kontext sehen.
Beim Schienennetz ist es so, dass Europa zehn europäische Korridore definiert hat, von denen drei durch Österreich verlaufen. Es ist richtig, dass auch Europa erkannt hat, dass wir in Europa kein Wachstum generieren können, wenn wir nur den Weg des Kaputtsparens gehen, sondern wir brauchen kluge Zukunftsinvestitionen, so wie sie die österreichische Bundesregierung auch mit den Konjunkturpaketen im Bereich der Infrastruktur getätigt hat. Die positiven Auswirkungen sind heute ersichtlich.
Daher ist es gut, dass auch in Europa überlegt wird, das Budget für den umweltfreundlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Schienenkorridore durch Europa ganz massiv zu erhöhen – nur um ein Beispiel aus diesem Bereich zu nennen –, nämlich die Zuschüsse für diese Schienenkorridore von 8 Milliarden € auf über 13 Milliarden € anzuheben.
In diesem Zusammenhang ein zweiter Punkt, weil dieser auch angesprochen worden ist und mir wirklich wichtig erscheint: Diese europäische Politik einer stärkeren Verlagerung von der Straße auf die Schiene, die von Österreich in Europa und auch von mir als Verkehrsministerin ganz massiv vertreten wurde, wird völlig konterkariert, wenn wir die Gigaliner einführen. Wenn wir ermöglichen, dass Monster-Lkws durch Europa fahren, dann führt das zu einer Verlagerung auf die Straße. Das wollen wir nicht, und daher werden wir das ablehnen.
Das wäre auch schon Grund genug, das abzulehnen, weil es die falsche Politik wäre, aber wir haben auch drei Studien gemacht, und diese haben ergeben: Es ist für die Frage der Verkehrssicherheit eine Katastrophe. Ein 60-Tonnen-Lkw mit einem Überholweg, der um ein Zigfaches länger ist als bei den jetzigen Zulassungsgrößen, führt zu geringerer Verkehrssicherheit und zu einem höheren Unfallrisiko.
Wir haben eine zweite Studie gemacht, wo es darum gegangen ist, was uns die Zulassung von Gigalinern kosten würde. Österreich ist ein Land der Berge, das heißt, wir
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