BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 80

Bericht vorgelegt wird, einerseits für alle an den technischen Unterwegskontrollen Be­teiligten, andererseits natürlich auch für uns, die Gesetzgebung, weil wir anhand der gelieferten Daten, wenn erforderlich, weitere Handlungen in Bezug auf mehr Verkehrs­sicherheit setzen können.

Der Bericht unterstreicht die präventive Wirkung dieser Kontrollen, die von den techni­schen Sachverständigen der Länder und der Bundesanstalt für Verkehr gemeinsam mit der Polizei durchgeführt werden.

Ein paar Daten aus dem umfangreichen Bericht: 2012 wurden bei 2 750 Einsätzen 32 046 Fahrzeuge geprüft. Der Anteil, bei denen Gefahr in Verzug gegeben war, be­trug 21,25 Prozent und ging damit gegenüber dem Vorjahr leider nur sehr geringfügig zurück.

Schaut man sich die Daten ein bisschen näher an, aufgeteilt nach Herkunftsland, stellt sich die Situation wie folgt dar: Bei den in Österreich zugelassenen Fahrzeugen ist bei gut 20 700 geprüften Fahrzeugen beinahe bei 16,98 Prozent Gefahr in Verzug – auch nur eine leichte Verminderung von nicht einmal einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aus der EU – in diesem Fall natürlich ohne Österreich – sind 10 291 Fahrzeuge geprüft worden, und da bestand bei 25 Prozent, also bei einem Viertel der geprüften Fahr­zeuge, Gefahr in Verzug. Auch da gab es nur einen ganz geringen Rückgang, nämlich von 0,2 Prozent – man kann also sagen, der Anteil ist fast gleich geblieben. Und bei den Fahrzeugen aus Drittländern, von denen 1 008 geprüft wurden, bestand bei fast ei­nem Drittel der geprüften Fahrzeuge, nämlich bei 29,66 Prozent, Gefahr in Verzug. Da gab es gegenüber dem Jahr 2011 sogar eine Steigerung von 4,25 Prozent.

Die häufigsten Mängel, die dabei festgestellt wurden, waren nicht oder nicht einwand­frei funktionierende Bremsanlagen, Schäden an der Achsaufhängung, der Bereifung, den Leuchten und der Beleuchtung, Schäden am Fahrgestell und Rahmen sowie de­fekte Lenkanlagen. – Da ist eigentlich ein großes Rufzeichen hinzuzufügen.

Die aktuellen Zahlen unterstreichen, wie ich meine – und mit dieser Ansicht werde ich sicher nicht alleine sein –, die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer hohen Kon­trolldichte bei uns in Österreich. Meiner Meinung nach müsste man sogar darüber nachdenken, die Kontrollen verstärkt durchzuführen, denn wenn man sich die aufge­deckten Mängel ansieht, dann ist es, glaube ich, unverantwortlich, dass solche Fahr­zeuge auf unseren Straßen überhaupt unterwegs sind. Ich glaube, keiner von uns – wir sind sicherlich auch viel unterwegs – würde mit seinem Pkw mit einer defekten Bremse oder mit einer defekten Lenkung unterwegs sein. Somit müsste man meiner Meinung nach eigentlich noch mehr kontrollieren.

Kurz zu einer Aussage, die im Ausschuss erfolgt ist und die sicher auch heute noch er­folgen wird, weil sie von jener Kollegin getätigt wurde, die nach mir reden wird und die das sicher ansprechen wird. Ich will daher meinen Teil jetzt schon dazu sagen. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Dr. Winzig sowie weiterer Bundesräte der ÖVP.) – Nein, zu der Aussage im Ausschuss; nicht zu dem, was Sie jetzt dann sagen werden. Dazu kann ich noch nichts sagen, wenn Sie nach mir reden.

Es ging dabei um ein – nach Ansicht der Frau Kollegin – schikanöses Kontrollieren von Fahrzeugen und die daraus folgende Verzögerung des Frachtlaufs, dass also die Chauffeure mit den Lkws durch die Kontrollen aufgehalten werden. Wenn ich mir aber die Daten anschaue, dann meine ich, dass man sich eine solche Aussage schon über­legen muss, geschätzte Frau Kollegin, denn die Zahlen verdeutlichen eigentlich die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Kontrollen. Es gibt eben für alle am Straßen­verkehr Beteiligten Vorschriften, und die müssen eingehalten werden, und ihre Einhal­tung muss auch überprüft werden. Und es braucht eben eine gewisse Zeit, das alles zu überprüfen. Im Sinne der Verkehrssicherheit, im Sinne aller am Straßenverkehr Betei-