ligten und auch im Sinne aller hier im Haus muss diese Vorgangsweise meiner Meinung nach auch oberste Priorität haben.
Du hast auch die Ladung und Ladungssicherung angesprochen, das Auslegen der Vorschriften in diesem Bereich. Ich glaube, gerade in Bezug auf hohe Verkehrssicherheit hat eine unzureichende oder nicht vorhandene Ladungssicherung oft ungeahnte Auswirkungen (Bundesrätin Dr. Winzig: Darum ist es nicht gegangen!), und es geht natürlich auch nicht nur um die Sicherheit für den Lenker, sondern auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Und gerade in diesem Bereich – ich glaube, Sie wissen jetzt alle schon, wo ich herkomme (Zwischenruf bei der ÖVP), ja, du vielleicht nicht, aber alle anderen – habe ich vier Jahrzehnte lang bei den ÖBB – nicht auf der Straße, aber bei den ÖBB – mit technischen Untersuchungen zu tun gehabt. Gerade über das Thema Ladung und Ladungssicherung könnte man lange reden, könnte man einen Roman schreiben. Ich glaube, das ist einfach wichtig, und ich weiß, wovon ich rede. Eine technische Unterwegskontrolle hat, wie ich meine, noch nie so viel Zeit in Anspruch genommen, dass der Unternehmer oder die Wirtschaft dadurch irgendeinen Schaden genommen hätte.
Geschätzte Frau Ministerin! Nochmals herzlichen Dank für den Bericht. Unsere Fraktion wird ihn gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.57
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte, Frau Kollegin.
12.57
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stadler, ich muss dir recht geben, wenn du sagst, dass technische Unterwegskontrollen im Straßenverkehr sehr wichtig sind zur Vermeidung von Unfällen. Nur, wenn du die Statistik zitierst, dann ist man zwar geschockt, wenn man hört, dass ein so großer Anteil mit Mängeln unterwegs ist – ob das jetzt Gefahr in Verzug bedeutet oder ob es sich um sonstige schwere Mängel handelt, sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen Fahrzeugen –, man muss aber dazu sagen, und das hat auch der Experte im Ausschuss betont: Es gibt ja diese Vorselektion. Es kommen ja nur vorselektierte Autos, die auffällig sind, da rein, und darum ist der Prozentsatz eben so hoch. In Wirklichkeit waren es in Oberösterreich nur ein paar hundert Fahrzeuge.
Ich möchte, weil du das mit der Ladesicherung angesprochen hast, Folgendes sagen (Bundesrat Stadler: Um die Auslegung der Ladungssicherung, haben Sie gesagt!): Ja, dass hier vereinheitlicht werden soll, war eine Anregung von mir. Aber ich habe nicht gesagt, dass ich gegen eine Ladesicherung bei Lkws bin. Das ist ja schwachsinnig.
Aber ich möchte aus der eigenen betrieblichen Erfahrung und auch aufgrund von Unternehmerbeschwerden schon erwähnen, dass es bei technischen Unterwegskontrollen nicht immer die Vorselektion, diese Sichtkontrolle, gibt und dass, wenn der Parkplatz groß genug ist, einmal eine Reihe vorbeifahrender Autos reingeholt wird, die dann stehen bleiben müssen, dies auch ohne sichtbare Mängel.
Im letzten Jahr haben die Beratungen im Rat zum Verkehrssicherungspaket begonnen, und da sind ja auch neue Regelungen drinnen, die mir auch aus Unternehmersicht ein bisschen Sorge bereiten, weil ich davon ausgehe, dass sie auch den Aufwand für die Betriebe erhöhen werden. Es sollen auch leichte Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger aufgenommen werden. Es soll ein bestimmter Prozentsatz der zugelassenen Nutzfahrzeuge geprüft werden. Und vor allem spannend ist: es soll nach einem Risikoprofil des Unternehmens kontrolliert werden. – Also da bin ich gespannt, wie wir da als Unterneh-
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