mer abschneiden werden. – Und auch die Kontrollen der Ladesicherung sind da mit drinnen. Aber die Ladesicherung wird ja von der Polizei in den normalen Kontrollen sowieso kontrolliert.
Da dieser Rechtsakt vom BMVIT als Richtlinie und nicht als Verordnung erlassen werden soll, um das hohe Niveau in Österreich aufrechtzuerhalten, befürchte ich natürlich, dass wir da im internationalen Wettbewerb einen Nachteil haben werden. Kontrollen kosten Geld, Herr Kollege. Das Unternehmen kosten sie – abgesehen von den Strafen – Zeit und damit Geld.
Wir haben heutzutage das Lager auf der Straße, Just-in-time-Lieferungen sind das oberste Gebot. Das heißt aber, wenn die Ware direkt aus der Produktion hinausgeht und ich eine halbe Stunde Verzögerung habe, kann das bedeuten, dass die Produktionsanlage meines Kunden steht – und das kostet eben etwas.
Ich bitte Sie daher, Frau Bundesministerin, darauf zu achten, dass diese zusätzliche Bürokratie, die jetzt sicherlich wieder auf uns zukommt, auch mehr Sicherheit bringt und nicht nur Kosten für die Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.00
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Bures. – Bitte.
13.00
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser Bericht der Bundesanstalt für Verkehr die technischen Unterwegskontrollen betreffend ein ganz wichtiger für uns ist, weil wir daraus Schlussfolgerungen ziehen können, wo wir noch einen Beitrag leisten können, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Es wurde bereits darauf hingewiesen: Lkw mit schweren technischen Schäden stellen ein enormes Unfallrisiko dar, Unfälle mit Lkw haben ganz katastrophale Folgen. Das ergibt sich natürlich aus der Logik und aus dem Gewicht der Lkw. Daher sollten wir bei allen Schwerpunktsetzungen der Verkehrssicherheit und bei der Priorisierung dieses Themas „Wie können wir menschliches Leid auf Österreichs Straßen minimieren und so weit wie möglich hintanhalten?“ diesem Bericht eine große Bedeutung zukommen lassen.
Ich bedanke mich für diesen Bericht und möchte auch erwähnen, dass wir, wie gesagt, die richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen müssen. Unter meiner Verantwortung ist es gelungen, die rund 1,1 Millionen €, die für diese Kontrollen zur Verfügung gestanden sind, auf 2,6 Millionen € zu erhöhen, und zwar nicht, um Speditions- und Transportunternehmen zu schikanieren, sondern um dafür zu sorgen, dass es diese Kontrollen gibt, wenn der Verdacht besteht, dass es sich um Schrott-Lkw handelt und andere Menschen gefährdet sind. Ich glaube, wir sind uns einig, dass man gegen diese Schrott-Lkw vorgehen muss.
Was mir auch ganz wichtig ist, ist, dass diese Kontrollen in enger Abstimmung mit der Exekutive durchgeführt werden. Es sind nicht unsere Einrichtungen, die Autos von den Autobahnen leiten und die Kontrollen durchführen, sondern das wird ausschließlich in Zusammenarbeit mit der Polizei gemacht. Aus dem fließenden Verkehr kann nur die Exekutive ableiten, und wir führen dann mithilfe all der technischen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, diese Überprüfungen tatsächlich durch.
Ich kann Ihnen versichern, Frau Bundesrätin Winzig, es geht uns darum, anhand des Berichts zu sehen, wo man ansetzen muss, und dann die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Unser Interesse gilt ausschließlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit –
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