BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 104

Das müssen wir auch wissen: Europa und allen voran Österreich zählt wie in so vielen Fragen des Umweltschutzes auch in der Frage des Klimaschutzes im internationalen Vergleich zweifelsohne zu den Vorreitern. Das wurde heute auch schon vom Kollegen Dönmez bestätigt, und zwar in Bezug auf industrielle Produktion, dass Österreich ein Garant dafür ist, dass auch im Bereich des Umweltschutzes hohe Standards einge­halten werden. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Die großen Player wie China, Indien, die USA und Russland haben diesbezüglich keinerlei Verpflichtungen und da­durch natürlich auch Wettbewerbsvorteile.

Wie Sie wissen, ist die Bereitstellung kostengünstiger Energie ein wesentliches Stand­ortkriterium für viele Industriebereiche. Und auch da können wir durchaus auf den ös­terreichischen Weg stolz sein, wo es uns gelingt, den Anteil erneuerbarer Energie und damit umweltfreundlicher Energie kontinuierlich zu steigern und dennoch die Strom­preise sowohl für die Wirtschaft als auch für die Haushalte auf einem vernünftigen und leistbaren Niveau zu halten.

Andere Länder Europas gehen da einen anderen, wie ich meine, sehr bedenklichen Weg. Sie fordern jetzt, dass auch Atomenergie als erneuerbare Energie anerkannt wird und als solche auch gefördert werden darf. Ich bin sehr froh und sehr dankbar dafür, dass sich die österreichische Bundesregierung mit Bundesminister Mitterlehner, aber allen voran vor allem mit dir, Herr Bundesminister, gegen derartige Bestrebungen aus­gesprochen hat.

Geschätzte Damen und Herren, Klimaschutz muss ein gesamtgesellschaftliches An­liegen werden. Und mit dieser Novelle schaffen wir die Grundlage dafür, dass erstmals nicht nur ein einzelnes Ministerium für Klimaschutz zuständig ist, sondern auch alle an­deren von den betroffenen Sektoren Verantwortung tragen. So wird man ernsthaft auch darüber nachdenken müssen, wie die Problematik der ständig steigenden Umweltbe­lastung durch den Individualverkehr zu lösen ist. Für die Menschen in den ländlichen Regionen wird es immer schwieriger, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Regionale Zugverbindungen werden vielerorts eingestellt statt ausgebaut. Wenn es kein oder nur ein schlechtes Angebot gibt, dann kann es auch nicht angenommen werden.

Wenn wir von Klimaschutz reden, dann möchte ich aber auch auf eine durchaus na­türliche Ressource hinweisen, die wir in Österreich haben, und das ist unser hoher Waldanteil. Rund 47 Prozent der Landesfläche sind mit Wald bedeckt, und Bäume ha­ben die großartige Fähigkeit, sage ich einmal, CO₂ in Form von Biomasse beziehungs­weise in Form von Holz zu speichern und auch zu binden. Das heißt, durch die ver­stärkte Verwendung von Holz als Baustoff, aber auch als Energieträger können wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weil nämlich beim Verbrennen von Holz nur jenes CO₂ freigesetzt wird, welches vorher beim Wachsen aufgenommen und gespeichert wurde. Energie aus Biomasse ist daher nicht nur erneuerbar, sondern wird auch als CO₂-neutral bezeichnet, das im Gegensatz zu fossiler Energie wie Öl oder Kohle kein zusätzliches CO₂ freisetzt.

Es darf auch erwähnt werden, dass Österreich im Bereich der Nutzung von Biomasse aufgrund sehr umsichtiger und vernünftiger Rahmenbedingungen europaweit vorbild­lich unterwegs ist. Denken Sie nur an das weltweit modernste Biomassekraftwerk hier in Wien-Simmering, an die Aktivitäten in Güssing oder auch an die vielen regionalen mittleren und kleineren Biomasseheizwerke!

Sehr geehrte Damen und Herren, wie gesagt: Klimaschutz ist ein höchst wichtiges und notwendiges Anliegen. Wir brauchen daher einen noch stärkeren Ausbau erneuerbarer Energieträger, eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Verkehrs, aber auch neue Formen der Mobilität und vor allem auch eine wesentliche Steigerung der Energieeffi­zienz bei den Gebäuden.