BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 105

Ich glaube, dass Österreich damit auf dem richtigen Weg ist, dass vieles bereits auf Schiene ist und dass diese Novelle des Klimaschutzgesetzes ein wesentlicher Schritt zur Erreichung des Klimaschutzzieles ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bun­desräte Dönmez und Ebner.)

14.37

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schrey­er. – Bitte, Frau Kollegin.

 

14.37.28

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Tirol): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe neue Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Ich freue mich sehr auf meine Arbeit im Bundesrat und darauf, als grüne Bundesrätin das Land Tirol hier im Bundesrat, in die­sem Gremium vertreten zu dürfen.

Ich möchte meine erste Rede im Bundesrat auch gerne als Anlass nehmen, um mich kurz vorzustellen. Ich bin Biologin, meine Schwerpunkte liegen bei der Gewässeröko­logie und im Naturschutz, und ich bin bisher vor allem im Naturschutz und Umwelt­schutz tätig gewesen: im NGO-Bereich, in der Forschung und im öffentlichen Bereich. Diesen Themen möchte ich mich auch im Bundesrat, in diesem Gremium verstärkt wid­men.

Ich werde auch heute zu den Tagesordnungspunkten aus dem Umweltbereich spre­chen, damit ich gleich mit meinen Kernthemen beginne. Umso mehr bedaure ich es na­türlich, dass heute, einen Tag nach dem Weltumwelttag, der Nationalratsbeschluss zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorliegt, den wir Grünen leider ablehnen müssen.

In der vorliegenden Novelle werden, wie meine Vorredner auch schon gesagt haben, Reduktionsziele sektoral aufgeteilt, um die Treibhausgasemissionen für 2013 bis 2020 festzuschreiben. Die Sektorziele gehen allerdings teilweise sogar hinter die schon er­reichten Ziele zurück. Von „ambitioniert“ kann also nicht einmal ansatzweise die Rede sein.

Im Verkehrsbereich wird ein Plus von 66 Prozent im Vergleich zu 1990 erlaubt sein. Im gesamten Klimaschutzgesetz sind es einfach die mangelnde Verbindlichkeit und die mangelnde Klarheit der Umsetzungsmöglichkeiten, die ein Hemmschuh sind – sowohl was die Zuständigkeit als auch was die Zielsetzung betrifft.

Im Bericht des Umweltausschusses steht sogar wortwörtlich – und ich darf jetzt zi­tieren –:

„Eine weitergehende ‚Umsetzung‘ der Höchstmengen ist im KSG selbst nicht vorgese­hen.“ Und weiter: „Unmittelbare Auswirkungen auf die Entwicklung der Treibhausgas­emissionen in Österreich und auf den Bundeshaushalt gehen davon nicht aus.“ – Hm!

Das finde ich jetzt ein bisschen komisch, denn wovon sollte es sonst ausgehen, wenn nicht vom Klimaschutzgesetz?! Das sagt einfach schon sehr viel über den Stellenwert des Klimaschutzes in Österreich aus.

Auch die Transparenz der Gremien und die Berichtlegung sind nicht in genügendem Maße gegeben.

Der Klimawandel ist aber für die Österreicher und Österreicherinnen ein großes The­ma, und die Fortschritte – oder in diesem Fall natürlich auch Rückschritte – müssen für die BürgerInnen deutlicher sichtbar sein.

Mein Vorredner, Herr Reisinger, hat die Vorreiterrolle Österreichs im Umweltschutz an­gesprochen. Ich möchte hier, an dieser Stelle noch einmal ganz kurz einbringen, dass Österreich das Klimaschlusslicht in der EU ist und als einziges EU-Land die Kyoto-