Ziele nicht erreicht hat. Statt der
13 Prozent Einsparungen an CO2-Emissionen gegenüber
1990 liegen wir bei einem Plus von 8 Prozent. (Zwischenruf des Bundesra-
tes Preineder.)
Wir Grünen möchten einfach, dass Österreich endlich diese rote Laterne im Klimaschutz abgibt. Es braucht dazu einfach ein wirklich echtes Bekenntnis zum Klimaschutz in Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)
Dazu braucht es konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Österreich – im Bund und in den einzelnen Bundesländern –, mit Kontrollen der Zielerreichung, mit Nachbesserungspflicht und auch mit konkreten Sanktionen bei Nichterreichung. So können wir es vielleicht schaffen, dass wir eben diese rote Laterne abgeben und sogar das Gelbe Trikot im Klimaschutz ergattern. (Beifall bei den Grünen.)
14.41
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Wilhelm zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
14.41
Bundesrat Richard Wilhelm (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon heute ist der Klimawandel bittere Realität, und die Auswirkungen des Klimawandels sind eigentlich nicht mehr zu übersehen. Millionen Menschen sind von den Auswirkungen des Klimawandels, wie Dürren oder Fluten, schon heute betroffen. Man braucht nur den Fernseher aufzudrehen, dann sieht man, was los ist.
Das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen zu senken, ist gut,
mitunter auch jenes, das
2-Grad-Ziel zu erreichen – das heißt, dass der Anstieg der
globalen Temperatur auf unter 2 Grad begrenzt wird. Dazu brauchen wir aber
Bündnispartner, auch auf internationaler Ebene. Warum? –
Kollege Reisinger hat es vorhin schon angesprochen: Außerhalb
Europas kümmert sich kaum jemand um den Umweltschutz, und man hört
immer mehr von der Industrie, von der Wirtschaft, dass sie den
Industriestandort Österreich verlassen und ihre Unternehmen in
Ländern ansiedeln, die keine so hohen Umweltauflagen haben. Ursache
ist nicht die Existenz von Umweltauflagen an sich, sondern es ist die
Tendenz, dass die Einhaltung von europäischen Umweltauflagen technisch
nicht mehr möglich ist und die Energiekosten immer weiter erhöht
werden, während sie in anderen Regionen sinken.
Ich habe hier ein gutes Beispiel, nämlich die voestalpine: Die Linzer haben den umweltfreundlichsten Hochofen der Welt mit dem geringsten Schadstoffausstoß. Es ist mit dem heutigen Stand der Technik eigentlich nicht mehr möglich, eine weitere Reduzierung der Schadstoffe zu erreichen. Dieses Unternehmen, die voestalpine, investiert jährlich 300 Millionen € in Umweltkosten. Weitere 130 Millionen € kommen jährlich hinzu für Sektoren wie Abfallwirtschaft, umweltschonende Arbeitsprozesse sowie effiziente Energieerzeugung. Da ist aber nicht nur die voestalpine, es gibt sicher eine Vielzahl von Firmen in Österreich, denen das Thema Umwelt und Energie ebenso nahesteht und die ebenfalls laufend in die Betriebe investieren.
Wir alle hier sind uns sicher einig, dass Umweltschutz ein zentrales Thema unserer Zeit ist, aber man soll das auch global betrachten und nicht jene bestrafen, die bereits jetzt in hohem Maß in den Umweltschutz investieren.
Von 100 Prozent CO2-Austritt weltweit kommen 14 Prozent aus Europa, und mit diesen 14 Prozent können wir leider die Welt nicht retten. Die österreichische Energiestrategie sieht vor, den Energieverbrauch auf dem Niveau von 2005 zu stabilisieren, den Anteil erneuerbarer Energien auf 34 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern. Es wird jetzt an den Ländern, am Bund und an den einzelnen Sektoren liegen, die vorgegebenen Ziele zu erfüllen.
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