Österreich leistet seinen Beitrag und hat einen weiteren Schritt in Richtung Verbesserung des Klimaschutzes gesetzt. Trotz allem brauchen wir Bündnispartner auf internationaler Ebene. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.44
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster ist Herr Bundesrat Preineder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.
14.44
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Teile von Österreich versinken im Hochwasser. Das Hochwasser 2002 wurde als „Jahrhunderthochwasser“ bezeichnet, jetzt, nur elf Jahre später, gibt es das nächste „Jahrhunderthochwasser“. Die Klimaforscher haben also recht: Es gibt eine Zunahme von extremen Klimaereignissen, und Klimaschutz ist damit eine der massivsten weltweiten Herausforderungen.
Österreich hat sich in diesem Bereich schon immer hohe Ziele gesetzt, das manifestiert sich auch in diesem Gesetz, da wir in der Periode von 2013 bis 2020 ein Minus von 16 Prozent erreichen wollen.
In diesem Gesetz sind drei Kerninstrumente beinhaltet: zum einen die im Vordergrund stehenden Sektorziele, die Maßnahmenprogramme und die Kosten bei der Zielverfehlung. – Heute geht es konkret um die Sektorziele und da auch um die Einbindung der Bundesländer bei der Umsetzung. Und wenn Herr Kollege Brückl meint – wo ist er? (Bundesrat Brückl – von seinem Sitzplatz –: Da!) –, dass die Stellungnahmen eine Ablehnung bedeuten, dann, muss ich Ihnen sagen, verkennen Sie das Wesen von Stellungnahmen, denn Stellungnahme heißt: Wunsch nach Teiländerungen (Bundesrat Jenewein: Niederösterreich nicht!) beziehungsweise eine Erklärung, was man vielleicht noch verbessert haben will, aber das ist noch lange keine Ablehnung. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Jenewein – in seinen Unterlagen nachlesend –: Wird abgelehnt, steht da!)
Es geht uns – darauf wurde schon hingewiesen – darum, diese Klimaziele, die CO2-Belastung für Sektoren festzuschreiben, seien es die Abfallwirtschaft, der Energie- und Industriebereich, die fluorierten Gase, die Gebäude, die Landwirtschaft und vor allem der Bereich des Verkehrs. Und auch dort gibt es entsprechende Wechselwirkungen, die immer wieder zu berücksichtigen sind.
Als Vertreter der Landwirtschaft darf ich auch darauf hinweisen, dass gerade im Bereich der Erreichung der Klimaziele der Land- und Forstwirtschaft eine große Bedeutung zukommt, weil durch den Einsatz von Biotreibstoff – und wir könnten diesen auch noch ausbauen – entsprechend CO2 gespart wird, vor allem im wesentlich wachsenden Sektor Verkehr, weil durch den Einsatz von Biomasse aus der Forstwirtschaft im Bereich Energie und Gebäude CO2 gespart wird und weil Holz als Baustoff auch zu einer Einsparung von Energie und von CO2 beiträgt.
Die Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten, erneuerbare Energie zur Verfügung zu stellen, aber auch die anderen Formen sollten entsprechend genutzt werden, sei es die Solarenergie, sei es die Windenergie – natürlich entsprechend sinnvoll geregelt. In Niederösterreich ist derzeit gerade ein Raumordnungsprogramm „unterwegs“, in dem man sich damit beschäftigt, wo Anlagen für Windenergie hinpassen und wo sie aus Landschaftsgründen eher nicht hinpassen.
Ich glaube, gerade an Tagen wie diesen werden uns die Aufgabe und die Wichtigkeit des Klimaschutzes vor Augen geführt. Wir haben in diesem Bereich nicht die rote Laterne, sondern wir schalten die Ampel auf Grün und stimmen dem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Ebner.)
14.47
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