Ich bedanke mich ausdrücklich bei den innovativen Kommunalpolitikern, die sagen, wir verändern Österreich von Grund auf und richten uns sozusagen auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft aus, die ja Arbeitsplätze schaffen soll – das soll ja auch mit der Wirtschaft Hand in Hand gehen –, ein ökologisches Zusammenleben, für kommende Generationen. Da bleiben wir dran!
Jetzt gibt es diese Novelle. – Wir sind in einer neuen Klimaschutzperiode, nämlich jener von 2013 bis 2020, und da sind wir die einzige Region der Welt, die überhaupt Klimaschutzziele hat, nämlich die 2020er Ziele. Und es ist nicht so, Frau Bundesrätin Schreyer – das wird von grüner Seite immer wieder propagiert –, dass wir jetzt mehr Treibhausgase hinausblasen. Es ist so: Der Zeitraum der Betrachtung sind die Jahre 2008/09/10, und von dieser Basis her reduzieren wir Jahr für Jahr die Treibhausgas-Emissionen in allen Sektoren. Das ist die Herausforderung dieses Gesetzes gewesen.
Bisher war es so, dass sich viele absentiert
haben – der Verkehr zum Beispiel, einer der größten
Treibhausgas-Emittenten. Und die Errungenschaft dieses Gesetzes ist jetzt, dass
jeder einzelne Sektor – Verkehr, Energie, Gebäude,
Landwirtschaft, Abfallwirtschaft – einen Pfad hat, wie man
reduzieren muss, gesetzlich verbindlich. Wenn Sie zustimmen,
legen Sie diesen Sektoren die Latte. (Bundesrat Brückl: Und wenn
sie es nicht tun?) Diese Ziele müssen sie erreichen, es haben sich
alle im Bund und in
den Bundesländern dazu verpflichtet, damit wir einen Pfad haben, mit dem
wir im Jahr 2020 unsere Klimaschutzziele erreichen. Wenn wir mehr
schaffen, ist es noch besser.
Das erreichen wir mit dieser Novelle: dass Bund und Bundesländer in eine Richtung marschieren und wir die nächsten Ziele vorgeben, denn das Ziel muss für Österreich sein – wir sind ein Umweltmusterland –, dass wir auch im Klimaschutz besser werden und uns steigern, dass wir mit dabei sind.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen ganz aktuell Folgendes berichten – ein Danke auch an die Bundesländer, denn eine Säule ist das Klimaschutzgesetz, die zweite ein Maßnahmenpaket, wie wir das erreichen, und die dritte der Verantwortlichkeitsmechanismus –: Wir haben am Dienstag im Ministerrat das Maßnahmenpaket beschlossen, wo wir, die Bundesstellen mit den Bundesländern, Maßnahmen vereinbart haben, wie wir Klimaschutzziele für alle Sektoren erreichen: den Verkehr, die Industrie, Wirtschaft, die Energie, die Landwirtschaft, die Raumwärme, den Gebäudesektor. Und da haben wir uns in langen Verhandlungen mit den Bundesländern darauf verständigt, dieses Maßnahmenpaket umzusetzen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es geschieht etwas Konkretes und es ist wichtig, dass wir das erreichen, denn eine Konsequenz aus diesem Hochwasser muss neben der Errichtung von Schutzbauten und Ähnlichem sein, dass wir das Klima schützen und damit langfristig derartige Naturkatastrophen hintanhalten, reduzieren oder vielleicht gar verhindern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.57
Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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