BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 111

14.57.3217. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert und das Bundes­gesetz über den Umweltsenat aufgehoben wird (2252 d.B. und 2314 d.B. sowie 8994/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011, das Bundesluftreinhaltegesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, das Chemika­liengesetz 1996, das Altlastensanierungsgesetz, das Abfallwirtschaftsge­setz 2002 und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Verwaltungsge­richtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Umwelt, Abfall, Wasser) (2290 d.B. und 2315 d.B. sowie 8973/BR d.B. und 8995/BR d.B.)

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Umweltförderungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz 2011, das Wasserbautenförderungsgesetz 1985, das Umweltmanagementgesetz und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2013) (2292 d.B. und 2316 d.B. sowie 8974/BR d.B. und 8996/BR d.B.)

20. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden (2293 d.B. und 2317 d.B. sowie 8997/BR d.B.)

 

Präsident Edgar Mayer: Nunmehr kommen wir zu den Punkten 17 bis 20 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu den Punkten 17 bis 20 ist Frau Bundesrätin Ebner. Bitte um die Berichte.

 

14.58.21

Berichterstatterin Adelheid Ebner: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Berichte des Umweltausschusses zu den zur Debatte vorgesehenen Be­schlüssen des Nationalrates liegen in schriftlicher Form vor, daher beschränke ich mich auf die Antragstellung.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlagen am 4. Juni 2013 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates kei­nen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Edgar Mayer: Danke, Frau Kollegin Ebner.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Jenewein. – Bitte.

 

14.58.51

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich möchte, bevor ich in die Details gehe, grundsätzlich etwas sagen: Wir haben da – wenn ich mich jetzt in der Kürze der Zeit nicht verzählt habe – an die 16 Gesetze,