BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 129

triebe flächenmäßig im Durchschnitt größer sind als die konventionellen Betriebe, weil gerade durch unser Programm im Umweltprogramm, das Bio-Ausbauprogramm, flä­chenstarke, große Betriebe in die Biolandwirtschaft eingestiegen sind, weil es interes­sant war.

Daher ist ja Ziel bei der gemeinsamen Reform der Agrarpolitik, Finanzmittel zu sichern, damit wir den ökologischen Weg in der Landwirtschaft weitergehen können, Bio aus­bauen können, aber auch die konventionelle Landwirtschaft, die immerhin 90 Prozent der Österreicher ernährt und mit hochqualitativen, leistbaren Lebensmitteln versorgt. Das ist das erste Ziel und das vorrangigste Ziel neben dem Schutz der Umwelt, des Klimas, von Boden, Luft und Wasser.

Von mehreren Rednern ist das Thema Almen angesprochen worden. Das lässt sich nicht so einfach mit einer Gesetzesänderung machen, wie Sie es hier suggerieren, so einfach ist das nicht. Die Herausforderung bei den Almen war, dass der Europäische Rechnungshof Almen überprüft und Abweichungen in den Flächen festgestellt hat und daraufhin die Aufforderung an Österreich erfolgte, das System sicherzustellen. Öster­reich hat hohes Ansehen in der Europäischen Union, da wir jener Staat in der Europäi­schen Union sind, der die Agrarsysteme am effizientesten umsetzt, das heißt, am we­nigsten Geld zurückzahlt, weil wir das System korrekt anwenden. Da gibt es kleinere Länder in der Europäischen Union, die hunderte Millionen Euro zurückzahlen, weil sie eben Fehler im System haben.

Daher ist das vorrangige Ziel bei der Almflächenthematik, dass wir ein sicheres System stellen, damit wir eben nicht gestraft werden. Es gibt ja noch kein Strafverfahren, und daher arbeiten wir daran. Wir haben uns an EU-Spielregeln zu halten, alles andere wä­re Amtsmissbrauch, was niemand tut. Jeder Bauer in Österreich und auch in Europa muss, wenn er zu viel Fläche meldet, die Förderung zurückzahlen; wenn er mehr För­derung bekommt, als er Fläche hat, muss er sie zurückzahlen. Das ist geltendes Recht. Das ist nicht eine Aktion gegen irgendwelche Bauern, sondern einfach die Ab­wicklung eines korrekten Systems. Das werden Sie ja hoffentlich akzeptieren.

Das, was wir gemacht haben, ist, dass wir aufgrund dieser Flächenabweichungen im Vorjahr mit den Landesräten und den Kammerpräsidenten einen Almfahrplan aufge­setzt haben, wie das gehen kann. Da war die Serviceleistung der AMA, dass sie den Almbauern die Fläche sozusagen als Service erstellt; das ist für keinen anderen Bauern in Österreich gemacht worden, nur um den Almbauern das System zu erleich­tern. Und dann, wenn die Bauern mit diesem Serviceangebot nicht zufrieden sind, kön­nen sie mit der Landwirtschaftskammer im jeweiligen Bundesland nacharbeiten und die Fläche richtig darstellen.

Das Ziel ist, dass die Almbauern eine sichere Futterfläche haben, die sie auch be­antragen. Jetzt ist das Antragsjahr, mit 15. Mai muss man diese Anträge abgeben. Und da geht es eben darum, welche Fläche der Bauer angibt. Da dieses Thema noch nicht gelöst ist, habe ich in der Europäischen Union eine Fristerstreckung beantragt. Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie uns diese gewähren wird, von 15. Mai auf 28. Juni, sodass wir dieses Zeitfenster nützen können.

Wir haben diesen Fahrplan mit den Ländern und den Landwirtschaftskammern verein­bart. Jetzt haben wir eine Sonderkommission Alm unter Vorsitz von Franz Fischler ein­gesetzt. Wir haben gerade heute das Ergebnis präsentiert, wo es zu einer Präzisierung dieses Almfahrplans gekommen ist, wie die einzelnen Dinge anzuwenden sind. Die Landwirtschaftskammern müssen noch die ausständigen Almen abarbeiten. Ein Groß­teil ist ja bereits erfolgt, sodass die Bauern die jeweiligen Flächen beantragen können. Und die ausständigen Fälle können in dem Zeitfenster bis Ende Juni abgearbeitet wer­den.