BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 134

20 Seiten hat, eigentlich ein relativ langer Vorlauf, bis er durch den Nationalratsaus­schuss, das Nationalratsplenum, den Bundesratsausschuss gegangen ist und schluss­endlich heute hier im Bundesratsplenum gelandet ist.

Ich würde mir wünschen, dass wir die Erledigung solcher Vorhabensberichte doch ein bisschen schneller haben können und nicht erst quasi mit Beginn des zweiten Halbjah­res 2013, wenn wir ihn heute für dieses Jahr hier debattieren.

Dieser Vorhabensbericht startet mit relativ viel Engagement, nämlich mit einer Reform der Agrarpolitik. Leider Gottes – und das möchte ich hier schon auch kritisch anmer­ken – fehlt im gesamten Bericht ein klares Bekenntnis zur Erhaltung unserer kleinbäu­erlichen Strukturen.

Das ist insofern nicht unspannend, weil wir ja seit dem Jahr 1999 bis zum letzten Jahr laut Statistik Austria feststellen mussten, dass jeder fünfte bäuerliche Betrieb in Öster­reich zugesperrt hat. Die Fläche ist wohl gleich geblieben, aber die kleinbäuerlichen Strukturen haben offenbar in den letzten Jahren massiv gelitten. Und ich würde mir wünschen, Herr Minister – und das meine ich jetzt gar nicht irgendwie polemisch oder unangenehm –, dass man in Zukunft, in den nächsten Jahren, in der nächsten Gesetz­gebungsperiode auch mehr Augenmerk darauf legt, diese kleinbäuerlichen Strukturen so auszustatten, dass sie Überlebensmöglichkeiten haben.

Das ist, so glaube ich, in unser aller Interesse, denn was wir in Österreich nicht wollen, ist, dass wir in Richtung einer Agrarindustrie gehen. Jetzt weiß ich schon, unsere Flä­chen sind gar nicht so groß, dass wir sie mit jenen Staaten in Europa vergleichen könnten, die diese Agrarindustrie haben. Aber wenn wir wissen, auf der einen Seite sperrt jeder fünfte Betrieb zu und auf der anderen Seite bleiben die Flächen gleich, heißt das ja unter dem Strich nichts anderes, als dass die Betriebe größer werden.

Ich denke, unsere bäuerliche Struktur macht es natürlich auch aus, dass wir gerade in den exponierten Bereichen bisher immer kleinstrukturiert waren, was ja auch dazu ge­führt hat, dass der österreichische Feinkostladen nicht zu Unrecht auf der ganzen Welt einen sehr guten Ruf genossen hat. Wenn wir das aufgeben, dann ist das ein Verlust, den wir alle nicht wollen. Da ist es völlig wurscht, welche politische Farbe. Das ist et­was, was wir nicht wollen. Da müssen wir wirklich unsere gesamte Energie darauf kon­zentrieren, dass das in Zukunft hintangehalten wird.

Das würde ich mir künftig bei Vorhabensberichten wünschen – auch wenn es jetzt nur ein Schlagwort ist, aber dass man dieses Schlagwort wirklich betont, weil es einfach wesentlich ist und weil es auch ein wichtiges Signal für unsere österreichischen Bauern ist.

Der zweite Punkt, der mir aufgefallen ist, wo ich leider Gottes sagen muss, das ist nicht unbedingt das, was ich mir wünschen würde, ist folgender: In diesem Vorhabensbericht geht es auch um die Fischereipolitik. Und da ist einer der Punkte: die Vermeidung von Rückwürfen. Im gesamten Bericht finden Sie kein einziges Mal das Wort „Beifang“. Sie haben kein einziges Mal die Forderung drinnen, dass es endlich verpflichtende Bei­fangregelungen geben soll. Sie finden das Wort „Beifang“ kein einziges Mal in diesem Bericht. Und was die Rückwürfe betrifft, so beschränkt man sich lapidar auf eine Ver­meidung derselben.

Wir alle wissen, dass gerade die Überfischung eines der ganz großen Probleme nicht nur in Europa, sondern weltweit ist, aber natürlich sollte es für uns hier – und das ist ja ein EU-Vorhabensbericht – darum gehen, dass wir uns in Europa endlich einmal auch darauf verständigen, dass es einheitliche und verpflichtende Beifangregelungen gibt.

Da ist auch die Kontrolle in keiner Weise gewährleistet. Wenn man von einer Vermei­dung der Rückwürfe spricht, frage ich: Was heißt „Vermeidung“? – Haben wir es halt leider nicht vermieden. Und das sollte man tunlichst künftig berücksichtigen.