mitteln wird sehr heftig diskutiert. Biozidprodukte sind Schädlingsbekämpfungsmittel, die keine Pflanzenschutzmittel sind, die eben anderswo eingesetzt werden, zum Beispiel als Desinfektionsmittel, als Holzschutzmittel, wenn Sie imprägnieren, als Mauerschutzmittel gegen Schimmelbefall und ähnliche Dinge, also Mittel, die man im Haushalt einsetzt. Und die müssen genauso ein strenges Genehmigungsverfahren durchlaufen, weil eben Menschen mit ihnen hantieren. Das ist gar keine Frage.
Wenn Sie hier sozusagen das Abgeben von Rechten an die EU beschwören, so als ob wir keine Rechte hätten – ich meine, es hat schon einen Sinn, dass das europaweite Regelungen sind. Wir haben offene Grenzen. Die Menschen können die Produkte im Nachbarland kaufen und dann müssen sie sich darauf verlassen können, wenn ein österreichischer Staatsbürger in Deutschland ein derartiges Produkt kauft, dass das auch sicher ist. Und daher hat es einen Sinn, dass es diesbezüglich europaweite Regelungen gibt.
Das ist kein Delegieren von Verantwortungen oder Abgeben von Rechten, sondern einfach nur das Erleichtern des Lebens und des Zusammenlebens von Menschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
16.13
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2013 (III-488-BR/2013 d.B. sowie 9003/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Da der gewählte Berichterstatter verhindert ist, bitte ich den Ausschussvorsitzenden Preineder um die Berichterstattung.
Berichterstatter Martin Preineder: Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2013.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 den Antrag, die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2013 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte, Herr Kollege.
16.15
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab ganz kurz meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass wir heute hier die EU-Vorschau für das Jahr 2013 debattieren. Wir haben den 6. Juni. Das ist für diesen Bericht, der rund
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