Weitere Punkte – damit sind wir schon wieder bei einem Thema, das wir heute schon einmal hatten – sind der Klimawandel und der Emissionshandel. Ich werde jetzt nicht noch einmal den Herrn Kollegen, der gerade den Raum verlassen hat, mit meinen Vergleichen erfreuen und versuchen, ihn zu beglücken, aber interessant ist, dass wir nach Kyoto nunmehr mit Kyoto II eine Ergänzung haben und dass dann versucht wird, mit einem Weltklimavertrag die USA und Kanada wieder ins Boot zu holen. Das Ganze vor dem Hintergrund, dass wir vor allem in den Wirtschaftsnachrichten laufend hören, dass gerade die USA derzeit – das ist schon der nächste Punkt, der mir in diesem Bericht völlig abgeht – im Bereich Fracking sehr massiv unterwegs sind. Und das wird in diesem Bericht mit keinem Wort erwähnt.
In den Wirtschaftsnachrichten wird immer wieder gesagt, dass die Amerikaner unheimlich tolle Frackingzahlen haben und dass sie mit dem Fracking angeblich demnächst energieautark sein wollen. Wenn Sie mit österreichischen Experten darüber sprechen, dann werden Sie relativ bald draufkommen, dass da natürlich auch mit sehr vielen unlauteren Mitteln gearbeitet wird, vor allem auch mit sehr vielen – lassen Sie es mich so sagen – nicht sehr nachvollziehbaren Zahlen. Wir alle wissen, dass man gerade in den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit hat, 15 Prozent beizumengen. Das heißt, man kann 15 Prozent kommerziell gefördertes Gas und Erdöl beimengen, und es gilt immer noch als Fracking. Außerdem gibt es massive Steuererleichterungen.
Daher kommt man auch auf diese Zahlen, weil da natürlich enorm viel Schindluder getrieben wird. Man verwendet das natürlich auch, um den Energiepreis künstlich niedrig zu halten und vor allem auch Preisdruck gegenüber jenen Förderstaaten aufzubauen, die bisher im Bereich Erdöl/Erdgas Marktführer waren.
Den Emissionshandel werde ich jetzt nicht mehr ansprechen. Ich möchte noch ganz kurz auf die Nuklearenergie zu reden kommen, die in diesem Bericht angesprochen wird. Ich weiß, dass es sich hier nur um eine Schlagzeile handelt, aber ich wünsche mir bei einem Vorhabensbericht eines österreichischen Ministers, aus einem österreichischen Ministerium, dass da einmal ganz klar als Ziel auch definiert wird, dass wir den absoluten Nuklearausstieg in Europa wollen. Ob wir das jetzt durchsetzen, ist eine andere Frage. Wir wollen auch Fußballweltmeister werden, um dieses Beispiel, das heute schon mehrfach gebracht wurde, zu zitieren, wissen aber auch, dass wir das wahrscheinlich in den nächsten vier, fünf, sechs Jahren nicht schaffen werden, aber trotzdem sollte das das Ziel sein. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Glauben Sie, dass wir Fußballweltmeister werden? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Ja, genau, Sie bemühen sich! Dann müssen Sie zumindest das Ziel definieren. Dieses Ziel fehlt mir hier. Sie haben hier dieses Ziel nicht definiert.
Was auch ein Thema ist – es ist sich wahrscheinlich nicht mehr ausgegangen, dass das hineinkommt, weil es zu diesem Zeitpunkt zumindest noch nicht mediales Thema war –, ist die Saatgutverordnung. Ich bin Mitglied der Arche Noah und kann nur jedem dringend empfehlen, diesen Verein, der wirklich ganz tolle Arbeit leistet, zu unterstützen. Die ARCHE NOAH hat schon vor drei Jahren mitgeteilt, dass es ganz problematisch ist, was die europäische Saatgutverordnung betrifft, und dass diesbezüglich Dinge im Laufen sind, die nicht unserer Politik entsprechen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Bundesminister, weil Sie sich gerade in diesem Bereich relativ klar und deutlich geäußert haben, aber die ARCHE NOAH hat schon vor drei Jahren in ihren Aussendungen davor gewarnt, was da ante portas steht. Im Vorhabensbericht ist die Saatgutverordnung aber eigentlich kein Thema.
Ich weiß, dass es erst später, erst, nachdem dieser Bericht in Druck gegangen ist, mediales Thema geworden ist, aber wir wissen auch, dass das schon seit Jahren debattiert wird.
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