BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 136

Ich würde mir wünschen, dass man da von österreichischer Seite her durchaus offen­sive Akzente setzt, auch wenn man nicht immer mehrheitsfähig ist. Mir ist es wichtig, dass unsere Republik, dass unsere Umweltpolitik beispielgebend in der Europäischen Union ist, und dazu braucht es natürlich auch Steilvorlagen. Ich weiß, dass man da hie und da einen Kontrapunkt setzen muss, ich weiß, dass man sich damit nicht immer Freunde macht, aber es kann nicht sein, dass wir gerade den Energiesektor betreffend zwar immer wieder sagen, dass wir froh sind, keine Atomkraftwerke zu haben, aber nichts tun.

Das ist eine der ganz wenigen Fragen, in denen hier im Hohen Haus Konsens herrscht. Es gibt hier ein ganz klares Bekenntnis aller Fraktionen zur Antiatompolitik, aber in der Europäischen Union werden die Stimmen laufend lauter, die auch unter dem Deck­mantel des Klimaschutzes immer wieder davon sprechen, Atomenergie nicht von Haus aus abzulehnen, weil sie eine CO₂-neutrale Energie ist.

Ein klares Bekenntnis zur Antiatompolitik fehlt mir leider in diesem Bericht. Und mein Kollege hat heute schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt, Berichte ab­zulehnen/anzunehmen, das ist immer so eine Sache. Natürlich stimmt dieser Bericht als Bericht, so wie er vorliegt, und hier einen Bericht abzulehnen beziehungsweise an­zunehmen, ist eben immer so eine Sache. Ich sage Ihnen, mit meiner Ablehnung oder meiner Gegenstimme zum gegenständlichen Bericht stelle ich nicht das geschriebene Wort in Frage, aber ich glaube, dass dieser Bericht, der die in Zahlen und in Wörter gegossene Politik ist, nicht jene Politik verkörpert, die eigentlich für die österreichische Umweltpolitik beispielgebend sein soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Reisinger zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.25.24

Bundesrat Friedrich Reisinger (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft findet man eine Vielzahl an Punkten und Themen, über die man hier sehr ausführlich debattieren könnte, beginnend bei der Do­nauraumstrategie über den Klimaschutz, den Umgang mit natürlichen Ressourcen, Strategien zur Luftreinhaltung, die Biodiversität, die Nutzung beziehungsweise den Ausstieg im Bereich der Atomenergie, den Emissionshandel, den Klimawandel, die Fi­scherei bis zur Forststrategie und vielem mehr. Vieles davon wurde heute hier schon sehr ausführlich besprochen.

Ein ganz zentraler Punkt ist die Ausrichtung und Gestaltung der Gemeinsamen Agrar­politik, der sogenannten GAP-Reform. Ich möchte diesen Themenbereich besonders erwähnen, weil es dabei um die Überlebensfrage für die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und auch in Europa geht. Nur mit einer vernünftigen GAP-Regelung können nämlich die vielfältigen Zielsetzungen der Landwirtschaftspolitik in Zukunft erreicht wer­den.

Es geht dabei um die Erhaltung einer flächendeckenden wettbewerbsfähigen Produk­tion regionaler Lebensmittel, damit auch die Selbstversorgung mit Lebensmitteln in Zu­kunft gesichert ist, es geht selbstverständlich auch um die Pflege der Kulturland­schaft – eine wichtige Frage auch für die österreichische Tourismuswirtschaft –, und es geht um die Erhaltung der vitalen ländlichen Räume.

Es geht dabei ganz sicher nicht – ich möchte das besonders betonen – um eine beson­dere Form einer privilegierten Sozialpolitik für eine ganze Berufsgruppe, wie das von manchen gerne dargestellt wird.