BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 137

Wenn wir von finanziellen Abgeltungen sprechen, dann geht es darum, dass besonde­re Leistungen im Zuge der Landbewirtschaftung auch entsprechend bezahlt gehören. Und zu diesen von der Allgemeinheit gewünschten und geschätzten besonderen Leis­tungen zählen die Einhaltung einer Reihe von Umweltauflagen in der Produktion, be­rechtigter Tierschutzbestimmungen, aber auch die Erfüllung des Wunsches nach quali­tativ hochwertigen Lebensmitteln.

Jetzt werden Sie vielleicht fragen: Ja, und was ist daran so besonders, das müsste doch eine Selbstverständlichkeit sein? – Ja, das wäre es auch, wenn sich die Preise der Produkte ausschließlich an den Gestehungskosten orientieren würden. Und da liegt das große Problem für unsere bäuerlichen Produzenten: Durch die Globalisierung des Handels sind die Preise für Agrarprodukte, ob wir das wollen oder nicht, weltmarkt­orientiert. Und zusätzlich kommt noch der Preiskampf der Handelsketten dazu, wobei man schon bald von einem Monopol sprechen kann, was die Situation auch nicht ge­rade erleichtert.

Das ist jetzt keine Jammerei, aber niemand, weder bäuerliche Idealisten noch größere Grundbesitzer, kann auf Dauer zu nicht kostendeckenden Preisen produzieren. Aufga­be einer umsichtigen Agrarpolitik muss es meiner Meinung nach daher sein, hier einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, damit eben die landwirtschaftliche Produktion in Ös­terreich, in Europa in der Form, wie wir sie gerne haben wollen, auch möglich ist.

Die zentralen Fragen sind daher: Was leisten wir uns an Auflagen und an Bestimmun­gen? Wie viel wollen wir insgesamt für die Landwirtschaft ausgeben? Wie viel müssen wir ausgeben, um die gewünschten Anforderungen beziehungsweise die Anforderun­gen zur Erhaltung der bäuerlichen Struktur und damit der bäuerlichen Produktion auch nachhaltig abzusichern und zu erreichen?

Dann geht es aber auch noch um den Wirtschaftsfaktor Bauernhof insgesamt – als Auftraggeber für das Gewerbe und auch die Industrie. Deshalb ist es wichtig, dass auch Anreize geschaffen werden, damit Investitionen für die Zukunft getätigt werden können.

Eine neue Market-Studie zeigt, dass die österreichischen Bauern für die nächsten zwei Jahre Investitionen in der Größenordnung von über 5,5 Milliarden € planen. Die Land­wirtschaft ist damit auch ein zentraler Bestandteil des regionalen Wirtschaftskreis­laufes. Viele Bereiche greifen ineinander, von Tourismus und Gastronomie über Han­del und Gewerbe bis hin zur Lebensmittelverarbeitung. Besonders deutlich ist der Zu­sammenhang beim Handwerk und der Bauwirtschaft. Die Land- und Forstwirtschaft, die zwischen 4 Prozent und 5 Prozent der Erwerbstätigen ausmacht, sichert rund 530 000 Arbeitsplätze in Österreich, an die 140 000 davon befinden sich im vor- und nachgelagerten Bereich.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den nächsten Tagen und Wochen geht es daher bei den GAP-Verhandlungen nicht nur um die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern, es geht auch um die Zukunft aller Österreicherinnen und Österreicher. Und ich wünsche dir, Herr Bundesminister, für diese Verhandlungen viel Erfolg und vor allem auch Hart­näckigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

16.31

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

16.31.14

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Normalerweise rüge ich ja immer die Opposition, wenn sie einer Jahresvorschau, die ja nur eine Information ist, mit einem Kontra begegnet. Heu-