BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 138

te hätte ich das nicht getan, Herr Kollege Jenewein, aber aus einer anderen Argumen­tation heraus – aber Ihre Argumentation ist Ihre Argumentation. Es ist doch eine etwas andere Jahresvorschau, eine etwas problematischere Jahresvorschau aus der Per­spektive auch der Europäischen Union.

Wir haben einen europäischen Haushalt mit einem Anteil von beinahe 50 Prozent des agrarischen Bereichs – man meint, die Europäische Union ist ein agrarisches Entwick­lungsland –, und es liegt bis heute für das zweite Halbjahr 2013 kein Arbeitsprogramm vor. Für die nachfolgende Präsidentschaft liegt noch nichts vor!

Wenn wir uns Arbeitsprogramme anschauen – wir haben heute schon eines disku­tiert –, sehen wir, es steht Punkt für Punkt drinnen, was die Kommission und der Rat im Konkreten vorhaben. Es ist schon klar, im Bereich der Agrarpolitik gibt es mehrjährige Rahmen, aber trotzdem halte ich es schon für problematisch, wenn heute, Anfang Juni, für das zweite Halbjahr noch kein Arbeitsprogramm vorliegt.

Lassen wir ganz kurz die gestrige Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates Re­vue passieren und schauen wir uns Maßnahmen en détail an. Wir haben gestern das Pflanzenvermehrungsmaterial, Pflanzenschädlinge, Tiergesundheit sowie das Lebens- und Futtermittelrecht diskutiert, vier Richtlinien, enorm problematisch – rechtlich gese­hen, enorm problematisch.

Jetzt tut es mir ein bisschen leid, dass ich als Bundesrat einen Bundesrat, der fordert, dass wir eine Offensive machen, über Folgendes informieren muss: Herr Kollege, wir haben gestern die gelbe Karte gezeigt! Nämlich genau zu dem, was Sie heute ange­sprochen haben: zur Regelung betreffend das Saatgut. Wir haben gestern im EU-Aus­schuss des Bundesrates gesagt, dass es absurd ist, dass man versucht, in einem marktwirtschaftlichen Gebilde wie der Europäischen Union die Marktwirtschaft zu un­terbinden!

Wir haben in unserem Einspruch darauf hingewiesen, dass damit im Bereich der regio­nalen Sorten, der alten Sorten, der tradierten Sorten auch das verhindert würde, was wir im Jahrzehnt der Biodiversität gefordert haben, nämlich die Biodiversität.

Wir sind froh, dass der Herr Minister die Petition unterschrieben hat. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken, Herr Minister, dass Sie die Petition unterschrieben ha­ben.

Wir haben bei 150 Rechtsakten schon wieder 40 delegierte Rechtsakte gefunden, bei denen sich sozusagen die Kommission anmaßt, Bestimmungen hineinzunehmen, bei denen die Mitgliedstaaten in der Form dann kein Mitspracherecht mehr haben. – Wir brauchen diese Freiräume, wir brauchen aus ökologischer Sicht, aus regionaler Sicht diese Freiräume, aber auch der Lebensmittelhandel ist auf unserer Seite, denn Konsu­menten und Konsumentinnen wollen diese Produkte und fragen sie auch immer wieder nach.

Was würden diese Beschränkungen denn für den österreichischen Obstbau bedeuten, abgesehen von den – es geht natürlich auch bei Saatgut immer auch um geistiges Ei­gentum, das darf man nicht unterschätzen – kommerziellen Auswirkungen? – Initiati­ven wie die heute hier schon angesprochene Arche Noah, die man gar nicht genug wertschätzen kann, sind daher von immenser Bedeutung. Und der Versuch dieser Richtlinie ist eine Breitseite gegen alles, was wir in Österreich in diesem Bereich als biologisches Musterland aufgebaut haben.

Deshalb, Herr Kollege, für Sie zur Information: Wir haben gestern die gelbe Karte ge­zeigt! Aber der EU-Ausschuss des Bundesrates war aufgrund der Diskussion sowohl über die Pflanzenschädlinge als auch über die Tiergesundheit dermaßen alarmiert, dass wir auch da Gelb vorbereiten – die nächste Sitzung ist gerade noch im vorgese­henen Zeitraum.