BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 139

Auch in diesem Zusammenhang gilt, dass man nicht Testballone steigen lassen kann, um zu sehen, wie viel Mitgliedstaaten aushalten, was das Hineinmischen delegierter Rechtsakte betrifft. In einem Bereich der Richtlinie sind es bereits 50 Prozent. Das geht nicht!

Wir haben zum Beispiel im Bereich der Tiergesundheit bereits starke Bündnispartner. Frankreich, Deutschland, England, Spanien sind da durchaus auf unserer Seite.

Und was das Saatgut betrifft, Herr Kollege, werden wir mit Sicherheit – wir sind in Kür­ze bei der COSAC, der Vereinigung der nationalen EU-Ausschüsse – versuchen, zu organisieren, dass möglichst viele EU-Staaten auf unserer Seite sind.

Das ist halt Demokratie innerhalb der Europäischen Union. Aber dazu muss man die Vorhaben kennen, denn dann kann man auf die Vorhaben entsprechend reagieren, und wir wissen, die Europäische Union ist da besonders sensibel. Das hat man schon bei den Themen gesehen, bei denen der Bundesrat auf die gelbe Karte gesetzt hat.

Der andere Bereich – ich möchte ihn nur kurz streifen –, den die Jahresvorschau natür­lich umfasst, wo aber insgesamt überall sehr schlechte Karten sind, was jedoch we­niger mit der EU zu tun hat, sind Klimaschutz und Emissionshandel. Wir haben das heute schon angesprochen, der Emissionshandel ist in einer Sackgasse. Und beim Kli­maschutz steht, wie der Herr Minister heute auch schon gesagt hat – wir waren auch gemeinsam in Doha –, die Europäische Union allein da. Dank einer deutschen Initiative in Doha ist von dem Versprechen, das wir beim Klimagipfel in Südafrika den Entwick­lungsländern gegeben haben, noch etwas übrig geblieben.

Zur Biodiversität: Wir hatten ein Jahrzehnt der Biodiversität! Liebe Kolleginnen und Kol­legen, 95 Prozent sind bereits verschwunden, wir reden über die Biodiversität der letz­ten 5 Prozent der Arten, die wir auf Erden haben. Und verschwindet eine, ist sie für im­mer verschwunden.

Vor Kurzem wurden interessanterweise Bilder gefunden, die auf der dritten Antarktis­reise von James Cook gemalt wurden, die sind jetzt veröffentlicht. Und das Schaurige ist, dass jetzt bis auf zwei Gattungen bei jeder einzelnen Gattung dabeisteht: ausge­storben. Das gibt es alles nicht mehr.

Ein weiterer Punkt ist die Wasserpolitik. Ich möchte jetzt nicht auf die Katastrophe, die wir derzeit in unserem Land, in Deutschland, in Tschechien – in Kürze in Ungarn – er­leben, eingehen, sondern darauf, dass wir im Bereich der Wasserpolitik vor ganz an­deren Herausforderungen stehen. Klimawandel bedeutet, dass es zu viel Wasser gibt und gleichzeitig auch zu wenig, und wenn es zu wenig Wasser gibt, ist das ein Pro­blem. (Bundesrat Kneifel: Auch zu viel ist ein Problem!) – Auch zu viel Wasser ist ein Problem, aber der Mensch lebt von Trinkwasser, und das Trinkwasser ist eben sehr ungleich verteilt auf unserer Erde.

Herr Minister, einen Punkt ganz konkret muss ich aus sozialdemokratischer Sicht na­türlich in Frage stellen, die Aussage: Die ländliche Entwicklung ist das Kernstück der österreichischen Agrarpolitik. Wenn das so wäre, dann würden nicht so viele Frauen das Land verlassen, wenn wir ein bisschen mehr als nur Agrarpolitik unter ländlicher Entwicklung verstehen würden, nämlich Bildungsstandort, Arbeitsplätze auch außer­halb des agrarischen Bereichs, Tourismus und so weiter. Es steht so explizit drinnen, ich musste das ein bisschen hier erwähnen.

Aber wo Feuer am Dach ist, das ist die Erklärung des Kommissionspräsidenten Barro­so nach dem letzten Gipfel. Er hat gemeint, nach der Bekämpfung des Steuerbetruges müssen wir die Energie in eine neue Balance bringen. „Energie in eine neue Balance bringen“ heißt nach dem EU-Kommissionspräsidenten, die erneuerbare Energie zu-