BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 140

rückfahren in den Förderungen und die Schiefergasförderung erhöhen. Das ist, was er unter „in eine neue Balance bringen“ versteht.

Bei der Schiefergasförderung – jetzt bleibe ich ökologisch, jetzt gehe ich einmal von Ih­nen weg – entsteht Frackingwasser, das ist Sondermüll. Und man braucht wie beim Atommüll Endlager. Die Amerikaner wissen derzeit nicht, wohin damit. Das ist jetzt in Schiffen gebunkert. Sie wissen nicht, wohin damit. Und wenn wir jetzt einen Druck schaffen in Richtung Schiefergasproduktion, dann entsteht gigantischer Sondermüll in Form von Frackingwasser, für dessen Lagerung weder die Amerikaner noch die Euro­päer nur irgendeine Idee haben. Und so sind wir wieder dort, wo wir am Beginn der Atomtechnologie waren, wo man nicht gewusst hat, was man dann mit den Brennstä­ben und mit dem Atommüll macht.

Noch etwas steht leider im Hintergrund dieser Meldung, und da sind wir ein bisschen einsam, und der Herr Minister hat es da nicht so leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich: Mit dem „in Balance bringen“ ist nicht nur das Schiefergas gemeint. Er hat lei­der auch ein bisschen die Rückkehr der Atomenergie damit gemeint. Es droht hier ein Kuhhandel. Es droht der Kuhhandel, wir gehen bei der Solarenergie, bei den erneuer­baren Energien runter und gehen beim Schiefergas und bei der Atomtechnologie rauf. Dabei sind wir, Herr Kollege Jenewein, von den 179 Atommeilern in den 14 EU-Mit­gliedstaaten auf 132 heruntergekommen. Dass wir da jetzt wieder hinaufsteigen, das will niemand. Aber leider ist da noch nicht die Mehrheit im Rahmen der Europäischen Union auf unserer Seite.

Das heißt, hier müssen wir wahnsinnig vorsichtig sein, und ich bin froh, dass wir das für Österreich ausgeschlossen haben, aber die Diskussion mit dem billigen Schiefergas in Polen und so weiter kommt. Allerdings: Endlager bedeuten wiederum endlose Kos­ten und letztlich eine Umverteilung, wie wir das bei den Atommülllagern auch hatten.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister: Wir warten gespannt – und vielleicht kann man da sogar dem Bundesrat einen Zwischenbericht geben –, was im zweiten Halbjahr die litauische Präsidentschaft in der Agrarpolitik vorhat. Ich glaube, das sollten wir schon noch in diesem Jahr erfahren. Aber wir nehmen selbstverständlich diese Jahresvor­schau zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.43

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Berlako­vich. – Bitte.

 

16.43.40

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Um an dem zuletzt Gesagten gleich anzuknüpfen: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik geht jetzt sozusagen in die heiße Phase, in die Schluss­runde. Wir haben vor vier Jahren mit den Vorbereitungen und mit dem Abgleichen, mit dem Herantasten an Positionen begonnen. Da geht es um das Durchsetzen von Län­derinteressen, von österreichischen Interessen.

Insgesamt soll die europäische Agrarpolitik ökologischer werden: Greening the Com­mon Agricultural Policy, und das ist in Wahrheit der Weg, den wir in der Landwirtschaft gehen, seit dem EU-Beitritt. Unsere Landwirtschaft ist ökologisch und nachhaltig, und wir werden dafür in ganz Europa gelobt, vom Kommissionspräsidenten Barroso ab­wärts. Er sagt – und das ist jetzt nicht eine Selbstberühmung, aber das Lob gebührt den Bäuerinnen und Bauern, den Betrieben im ländlichen Raum –: So, wie die Öster­reicher Agrarpolitik machen, so wäre es ein Vorbild für Europa. Daher unterstützen wir die Kommission bei der Reform der Agrarpolitik Richtung mehr Ökologie. Was wir aber nicht unterstützen, ist die bürokratische Art und Weise, wie sie es ausbaut und aus­richtet.