BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 141

Jetzt sind wir insofern in der heißen Phase, als wir als Agrarminister unsere Position haben und die Kommission ihre Position hat. Neu im Verhandlungsverfahren ist, dass das Europäische Parlament auch mit dabei ist. 27 Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission – Riesenverhandlungen, Riesenherausforderung.

Wir haben vor einer Woche in Irland einen informellen Agrarministerrat gehabt, wo es um das Angleichen von Positionen geht. Da sind viele Detailfragen noch offen. Viel­leicht haben Sie es gestern gehört, das Europäische Parlament hat verkündet, sie las­sen die ganze Reform platzen. Das zeigt, dass es Spitz auf Knopf steht. Hier zu einem Ergebnis zu kommen, das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate. Das Ziel der irischen Ratspräsidentschaft wäre – wir unterstützen das –, dass jetzt Ende Juni die Gemeinsame Agrarpolitik finalisiert wird.

Wenn das gelingt, dann können die parlamentarischen Beschlüsse im Europaparla­ment und im Rat im Herbst, das heißt September, Oktober, gefasst werden. Und wenn dann die Rechtsgrundlagen da sind, dann müssen die Mitgliedstaaten, so auch Öster­reich, die Programme machen: das Umweltprogramm, das Investitionsprogramm, das Bergbauernprogramm.

Daher ist die Zeit sehr knapp. Es wird ein Übergangsjahr geben. Das Jahr 2014 wird ein Übergangsjahr sein für die Gemeinsame Agrarpolitik, sodass die Reform dann nach dem heutigen Stand mit 1.1.2015 beginnt.

Was ist das Wesen? Sie haben recht, es sperren Agrarbetriebe zu. Aber nichtsdesto­trotz hat Österreich eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Schauen Sie sich die Sta­tistik an! Die kleinsten landwirtschaftlichen Betriebe finden wir in Österreich, was die Fläche anlangt, was die Anzahl der Rinder anlangt, der Schweine anlangt und so wei­ter. Und das Ziel ist, die kleinbäuerliche Struktur zu unterstützen, gegen die brutalen Marktkräfte. Das ist der springende Punkt bei der Agrarreform: ob sich Europa in Rich­tung Agrarindustrie entwickelt, was wir ablehnen, oder in Richtung bäuerlicher Fami­lienbetriebe, die heute anders ausschauen als vor 50 Jahren, aber noch immer von bäuerlichen Familien geführt werden.

Eines bitte ich schon zu bedenken, aber ich möchte jetzt nicht eine neue Diskussion anfangen: Die Diskussion um die Maisbeize betrifft kleine Bauern, in der Steiermark, die jetzt plötzlich neue Bedingungen vorfinden und noch nicht wissen, wie sie mit dem neuen System umgehen. Da müssen wir ein neues System entwickeln. Das sagt sich recht leicht, jetzt muss etwas Neues entwickelt werden, nur den Weg muss man einmal finden.

Also hier nur von Kleinbetrieben zu reden, die zu beschwören ist zu wenig. Man muss dann mit konkreten Taten diese auch unterstützen. Wir machen das in der Reform der Agrarpolitik. Wir wollen ein Förderprogramm für Kleinlandwirte, für Junglandwirte und auch für benachteiligte Gebiete.

Die Zahl, die hier genannt wurde, ist nicht mehr aktuell, dass im europäischen Budget 50 Prozent für die Landwirtschaft aufgewendet wird. Das war vor Jahrzehnten so. Der Wert ist jetzt ein bedeutend geringerer und liegt unter 40 Prozent. Es war aber wichtig, die Finanzmittel zu sichern.

Natürlich, Herr Bundesrat Schennach, ist die ländliche Entwicklung das Herzstück der Agrarpolitik Österreichs, denn in der ländlichen Entwicklung haben wir all die Program­me drinnen, die die ökologische Landwirtschaft unterstreichen. In der ländlichen Ent­wicklung haben wir ein Umweltprogramm drinnen, das den Effekt hat, dass wir Biowelt­meister sind, dass kein Staat in der Europäischen Union und sonstwo mehr biologische Landwirtschaft hat als Österreich, das den Effekt hat, dass wir die Bergbauern unter­stützen, die in schwierigen Lagen in Riesenseehöhe trotzdem noch wirtschaften. Wir haben ein LEADER-Programm drinnen, das bewirkt, dass im ländlichen Raum die ein-