BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 143

ortfrage wird, neben dem Klimaschutz. Das Fracking wurde erwähnt. Für uns kann Fracking keine Perspektive sein, das Schiefergas herauszuholen. Wo es in den USA herausgeholt wird, das sind weitgehend unbesiedelte Landstriche, dort wird mit schwe­rer Chemie in den Untergrund gefahren, um das Gas herauszuholen. Diese Verfahren sind im höchsten Maße umweltpolitisch brisant und abzulehnen. Bei uns ist das Schie­fergasvorkommen im Weinviertel, einem besiedelten Gebiet, wo Menschen auf sanften Tourismus und Weinbau setzen. Wir lehnen das ab, und daher haben wir das Fracking auch UVP-pflichtig gemacht. Es ist das keine Perspektive für uns.

Aber die Diskussion um den Wirtschaftsstandort Europa mit leistbarer Energie ist na­türlich da. Für mich ist das Schiefergas keine Antwort und die Atomkraft sowieso nicht, aber viele Staaten sagen, Energie wird teurer, also setzen wir wieder auf die Atomkraft, denn die ist eh sauber. Die haben alle aus Tschernobyl und aus Fukushima nichts ge­lernt. Die Katastrophe in Fukushima war erst vor ein paar Jahren, und trotzdem sagen viele europäische Staaten, wir brauchen die Atomkraft.

Wir haben es heute schon einmal besprochen, unter dem Deckmantel Technologie­neutralität wollen manche Staaten ganz offen, dass die Atomkraft genauso gefördert wird wie die erneuerbaren Energien. Der Kollege Mitterlehner und ich waren bei einem gemeinsamen Ministerrat, und wir haben uns für Österreich dezidiert dagegen ausge­sprochen. Auch der Herr Bundeskanzler hat das getan. Das kann doch nicht der Weg sein, dass wir jetzt Atomkraft forcieren, und niemand weiß, wo der atomare Restmüll hinkommen soll, weil es auf der ganzen Welt kein Endlager gibt. Das wird alles irgend­wo zwischengelagert.

Das kann keine Antwort sein, daher lehnen wir das ab und setzen auf die erneuerbare Energie. Die muss unterstützt werden, auch in der europäischen Koordinierung. Da gibt es in Österreich nach wie vor Gegner, ganz offen, und auf der europäischen Ebe­ne gibt es die auch. Nur, es hat einen Sinn, auf erneuerbare Energie zu setzen. Das ist nicht nur ein Thema für die Land- und Forstwirtschaft, das ist ein Thema für breite Be­völkerungskreise, dass ich meine Energie selber mache, auf meinem Hausdach, in meiner Wohnung, dass ich Energie spare, Energie effizient verwende. Dann können wir unsere Ziele erreichen und damit Klimaschutz machen und Österreich ein Stück un­abhängiger machen.

Vor zwei Jahren haben wir 15 Milliarden € für Energieimporte ausgegeben, weil wir Öl, Gas und Kohle kaufen mussten, voriges Jahr 17 Milliarden €. Das Geld fließt aus Ös­terreich ab! Ich sage jetzt nicht, dass wir uns abschotten sollen, aber wir müssen einen sauberen, ökologischen Weg finden, und das Nützen von erneuerbaren Energien bringt mit sich, dass die Menschen selber ihre Energie erzeugen und damit ein Stück Unabhängigkeit zurückgewinnen. Das ist für mich das faszinierende Thema dabei. Und es ist so, dass Österreich hier immer voran war.

Zum Thema Atomkraft wollte ich noch eines sagen: Die Stresstests, die wir damals in Europa eingeführt haben, haben erstmals nachgewiesen – das war ein Tabubruch –, dass kein europäisches Atomkraftwerk sicher ist, dass alle einen Nachrüstbedarf ha­ben. Nur: Die Europäische Kommission hat den Endbericht den Staats- und Regie­rungschefs noch nicht präsentiert. Das hätte im Mai passieren sollen, hat aber nicht stattgefunden. Das ist ein schweres Versäumnis, das muss nachgeholt werden.

Aber wir setzen auch andere Initiativen, etwa in Sachen Gentechnikfreiheit. Umwelt­musterland Österreich: Wir haben immer die Gentechnik in der Landwirtschaft abge­lehnt. Und jetzt ist der Effekt, dass Monsanto sagt, sie wollen sich sukzessive vom eu­ropäischen Markt zurückziehen.

Ich habe im Jahr 2009 auf europäischer Ebene Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik beantragt: Wir wollen selber darüber entscheiden und wollen die Gen-