technik nicht aufs Aug’ gedrückt bekommen. Wir waren 10 Staaten am Anfang, jetzt sind wir 21, die das wollen. Wir haben noch nicht die Mehrheit, weil große Staaten dagegen sind, und die Kommission hat auch noch nicht die Kraft aufgebracht, uns dabei zu unterstützen, dass man sagt, ja, es soll ein Staat wie Österreich sich für gentechnikfrei erklären können. Das geht derzeit rechtlich noch nicht, aber das wollen wir haben.
Die EU-Saatgutverordnung wollte ich auch noch ansprechen, weil es geheißen hat, es ist schon vor drei Jahren gewarnt worden. Der Bericht ist Anfang des Jahres gemacht worden, und am 6. Mai hat der Kommissar erst seinen Entwurf vorgelegt. Wir waren der erste Staat, gemeinsam mit dem Verein Arche Noah, der schon vor dem Entwurf, ein paar Wochen vorher, gesagt hat, für uns kommt das nicht in Frage, denn wir haben bisher immer in Österreich die Saatgutverordnung sehr liberal ausgelegt, dass auch Kleinerzeuger, Kleingärtner ihre Chancen bekommen. Alte Sorten, alte Haustierrassen fördern wir über die ländliche Entwicklung. Über die agrarischen Programme fördern wir Bauern, wenn sie alte Haustierrassen pflegen, Zillertaler Sprinzen in Tirol zum Beispiel, Murbodner Rinder, Waldviertler Blondvieh. Das gilt natürlich auch für alte Getreidearten, Gemüsearten, alte Sorten. Bauern werden finanziell unterstützt, wenn sie sich mit diesen Dingen befassen. Das wollen wir ausbauen.
Daher stehen wir in Europa an der Spitze jener, die sagen, es muss ein liberalisiertes Saatgutrecht geben. Wer im großen Stil Saatgut kauft, braucht Regeln, aber die Kleinerzeuger sollen hier liberal behandelt werden, und das wollen wir auch unterstützen. Daher danke ich Ihnen, wenn Sie uns auf diesem Weg hier begleiten. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
16.56
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das Denkmalschutzgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kunst und Kultur) (2189 d.B. und 2307 d.B. sowie 8980/BR d.B.)
28. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (1787 d.B. und 2308 d.B. sowie 8981/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 27 und 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu den Punkten 27 und 28 ist Frau Bundesrätin Grimling. – Bitte um die Berichte.
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