BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 159

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durchdenken – echte Personalverantwortung für die Schulleitungen. Und das ist damit eine Thematik, die wir natürlich auch im neuen Dienst- und Besoldungsrecht verankern wollen. Aber all diese Punkte gehen Hand und Hand und müssen berücksichtigt wer­den.

Aber jetzt zum Nationalen Bildungsbericht. Auch für mich ist er ein wichtiges Doku­ment, eine wichtige Arbeitsgrundlage. Mit dem Nationalen Bildungsbericht – es haben daran 48 Wissenschafterinnen und Wissenschafter mitgearbeitet – erreichen wir auch eine engere Verbindung von Praxisfragestellungen und wissenschaftlichem Arbeiten. Ich glaube, dass wir mit dem Nationalen Bildungsbericht einen wichtigen Impuls zur an­gewandten Bildungsforschung in Österreich geben, entlang auch unserer bildungspoli­tischen Fragestellungen und Auseinandersetzungen. Der Nationale Bildungsbericht ist ein wichtiges Dokument im internationalen Austausch; bei Sitzungen im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen der OECD ist es immer hilfreich, auf diese Expertise zurückzugreifen.

Ich darf an der Stelle auch mitteilen, dass die Autoren und Autorinnen des Nationalen Bildungsberichtes gerne bereit sind, zu den einzelnen Themen zu Diskussionsveran­staltungen zu kommen. In dem Sinn kann also der Nationale Bildungsbericht auch ein Fundus für programmatische bildungspolitische Diskussionen sein, und er ist jedenfalls auch ein wichtiges Dokument und eine wichtige Grundlage für alle Formen der Öffent­lichkeitsarbeit, der Medienarbeit, aber, wie ich höre, auch ein wichtiges Nachschlage­werk für Journalisten, die in diesem Themenbereich tätig sind.

Frau Bundesrätin Mühlwerth hat schon eine Kategorisierung der einzelnen Maßnah­men versucht. Ich unternehme jetzt auch einen solchen Versuch und habe für mich jetzt einmal vier Kategorien für den bildungspolitischen Diskurs hier im Parlament defi­niert.

Ich denke, es ist wichtig – und das wurde ja auch schon angesprochen –, immer wie­der auch zu betonen: Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam schon auch einiges erreicht. Ein bisschen haben wir da oft so ein psychologisches Problem: Es gibt zehn Projekte, neun Projekte sind gelungen, eines ist noch nicht gelungen – und mit einer Vehemenz und Hartnäckigkeit verbeißen wir uns in das eine Projekt und vergessen ganz, auch die neun anderen anzusprechen. Es ist mir also wichtig – ich betone das, weil wir bei einzelnen Programmen ganz oft breite parlamentarische Mehrheiten hat­ten –, das immer wieder zu unterstreichen: verpflichtendes Kindergartenjahr, kleinere Klassen, Neue Mittelschule, Ganztagsschule, Bildungsstandards, neue Matura, berufs­bildendes Schulwesen, Lehre und Matura, Nachholen des Pflichtschulabschlusses, Schulbau und so weiter – also viele einzelne Projekte.

Wir geben heute, Frau Bundesrätin Mühlwerth, in Österreich um 1 Milliarde € mehr aus dem Bundesbudget für Bildung aus – und das in einer Phase, die budgetär gesprochen wirklich eine schwierige und eine Konsolidierungsphase ist. Das sind 11 000 Lehrerar­beitsplätze! Wir investieren 1,7 Milliarden € in die Schulinfrastruktur, in den Bundes­schulbau, in Erweiterungen und Sanierungen. Das sind noch einmal 6 300 Arbeits­plätze in der Bauwirtschaft! Man kann jetzt auch auf zweierlei Art argumentieren, näm­lich zum einen, dass der Bildungsbereich an sich Jobmotor ist – 110 000 Lehrerinnen und Lehrer, die beschäftigt sind, und direkte Beschäftigungseffekte über die Investi­tionstätigkeit im Bildungssektor –, und in einem marktwirtschaftlichen System ist Bil­dungspolitik überhaupt das Fundament, nämlich damit jeder Einzelne sich auch den Bedingungen auf den Arbeitsmärkten stellen kann, dass nämlich Beschäftigungsfähig­keit gegeben ist durch eine fundierte Bildung und Ausbildung. Es ist also wichtig, da zu investieren, und wir haben vieles erreicht.

Die nächste Kategorie und nächste Aufgabe besteht darin, Maßnahmen zu stabili­sieren. Ganz viele Projekte – es sind ja viele von Ihnen auch in der Praxis tätig – errei-


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