BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 158

17.48.04

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Prä­sident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Zunächst danke für Wertschätzung und Re­spekt, was die Erstellung des Nationalen Bildungsberichtes betrifft. Ich gebe gerne den Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ministeriums und auch des BIFIE weiter. Herzlichen Dank, wie gesagt, für Wertschätzung und Respekt.

Bevor ich auf ein paar grundlegende Punkte zu sprechen komme – weil ich die allge­meine bildungspolitische Diskussion hier im Bundesrat sehr schätze, wie Sie wissen –, möchte ich doch auf die Ausführungen von Herrn Bundesrat Köberl ein Stück näher eingehen – Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth hat auch darauf Bezug genommen –, nämlich auf die Aussage: Wir haben in Österreich ein sehr teures, wir haben ein sehr kostenintensives Bildungssystem.

Das ist ein Punkt, mit dem ich in Diskussionen, auch in internationalen Diskussionen – denn das basiert ja auf einer OECD-Statistik – sehr oft konfrontiert werde. Und in die­sem Zusammenhang ist es, glaube ich, wichtig, dass wir, wenn wir davon sprechen, dass das österreichische Bildungssystem kostenintensiv ist, immer auch die Faktoren ins Spiel bringen, die diese Kostenintensität bewirken. Das sind zum einen die erstklas­sige Schulinfrastruktur und auch die hohe Schuldichte in Österreich, das heißt die vie­len Schulstandorte, die wir in Österreich haben. Das ist ein Kostenfaktor, das ist aber auch ein Qualitätsfaktor, nur muss man es in der Diskussion erwähnen und berücksich­tigen.

Den zweiten Punkt haben Sie, Herr Bundesrat Köberl, auch angesprochen: Alterspyra­mide der Lehrer und Lehrerinnen in Verbindung mit einer steilen Gehaltskurve. Mehr als 50 Prozent der Lehrer und Lehrerinnen sind über 50 Jahre alt – sind also im teu­ersten, kostenintensivsten Segment tätig. Und Gott sei Dank – wir brauchen ja im Mo­ment sehr, sehr viele Lehrer und Lehrerinnen – sind sie auch bereit, Mehrdienstleistun­gen zu erbringen; auch das ist ein Faktor, der in die Kostenberechnung eingeht.

Was im internationalen Vergleich natürlich auch ins Gewicht fällt, ist die Unterrichtsver­pflichtung, die in anderen Ländern höher ist als in Österreich. Und ein weiterer Punkt: Wir haben ein gut ausgebautes Schulsystem im Bereich der Sekundarstufe II – berufs­bildende Schulen, berufsbildende höhere Schulen –; da werden wir OECD-weit gelobt, sind auf Platz 1 in der OECD-Statistik. Das sind auch sehr kostenintensive Schulstand­orte, aber ich sage, die Investition lohnt sich. Ich glaube, man muss das immer wieder anführen: dass wir in die Infrastruktur investieren, die Schuldichte, die Schulinfrastruk­tur; Alterspyramide, Gehaltsniveaus muss man berücksichtigen und ausgebautes be­rufsbildendes Schulwesen.

Dazu kommt ein weiterer Punkt, den wir, glaube ich, in Zukunft bei bildungspolitischen Maßnahmen noch viel stärker berücksichtigen müssen, das sind – Sie haben es ange­sprochen – die immer größer werdenden Unterschiede zwischen Anforderungen im ländlichen Bereich und Herausforderungen im großstädtischen Bereich. Wir sind mit unseren bildungspolitischen Maßnahmen oft noch mit der Gießkanne landauf, landab unterwegs. Wenn wir auf der einen Seite erkannt haben, dass wir den Unterricht in­dividualisieren müssen, dass wir besser, individueller auf die Schülerinnen und Schüler eingehen müssen, dann müssen wir jetzt und in Zukunft auch bei unseren bildungspoli­tischen Maßnahmen noch stärker differenzieren, wo wir mit welchem Qualitätsan­spruch wofür öffentliche Investitionen tätigen.

Da bin ich absolut bei Herrn Bundesrat Köberl: mehr Verantwortung, mehr Entschei­dungsspielräume, aber wirkliche Entscheidungsspielräume, keine Mangelbewirtschaf­tung, und Entscheidungskompetenz für Schulleitungen und Schulstandorte. Das heißt aber auch andere Ressourcenbewirtschaftung im Sinne von frei verfügbaren Zeitkon­tingenten, und das heißt dann bitte aber auch – das müssen wir dann wirklich zu Ende