BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 157

Und wissen Sie, was das nächste Problem ist? – Dass wir genau mit dieser subjektiv erlebten Ausgrenzung, die diese Schüler und die Eltern tagtäglich erleben, Folgendes bewirken: dass Institutionen aus den Herkunftsländern eigene Schulen eröffnen, mit einer eigenen Agenda. Ich nenne jetzt keine Namen. Wir haben schon Schulen in Ös­terreich, die von konfessionellen Trägern geführt werden, und da rede ich jetzt nicht von den katholischen Konfessionen, sondern von muslimischen, die auch eine be­stimmte politische Einstellung haben. Und ich muss ehrlich sagen: Das sind Schritte, die – wie soll ich sagen? – zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft beitragen.

Ich möchte, meine Vorstellung ist, dass unsere Kinder, wurscht, woher sie kommen, gemeinsam in die Schule gehen, gemeinsam dort einen Unterricht bekommen, dass je­ne, die gefördert werden müssen, gefördert werden – dazu brauche ich aber Begleit­personal, Zusatzlehrer, muttersprachlichen Unterricht, der ausgebaut gehört –, und je­ne, die Stärken haben, die müssen wir fördern, die müssen wir pushen.

Nur, schauen wir uns die Realität an: In einem Klassenzimmer sind meistens eine Pä­dagogin und 24 Pubertierende. Lehrer müssen sich zu dritt, zu viert einen Arbeitsplatz teilen, der vielleicht die Größe dieses Rednerpults hat oder noch kleiner ist. Das sind Zustände, die zu Lasten der Qualität gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rah­menbedingungen passen! Das fängt im Kindergarten an und geht bis zu den Univer­sitäten.

Wir wissen auch, warum gerade im Vorschulbereich und auch im Volksschulbereich, in der primären Stufe, so viele Pädagoginnen tätig sind: Weil die Bezahlung und die Rah­menbedingungen für Männer nicht attraktiv genug sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Michalke.) Das ist eine Wahrheit! Da müssen wir schon genau hinschauen. Und wenn wir es erreichen möchten – und diese Schritte begrüße ich ja –, dass wir Quereinstei­ger hereinholen, dann müssen wir darauf achten, dass die Rahmenbedingungen ver­bessert werden.

Verbessert werden sie aber nur dann, wenn man sich bewegt. Und da richte ich jetzt den Appell in Richtung der Gewerkschaften: Der Herr Neugebauer muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass er jener ist, das Gesicht der ÖVP ist, die bei gewissen Dingen dann meist als Blockierer dasteht. Ich weiß, ihr seid das nicht, denn die ÖVP Tirol und die ÖVP Steiermark gehen da ganz andere Wege. Die reden von einer ge­meinsamen Schule, die sind für innovative Konzepte. Aber auf Bundesebene hört man dann wieder andere Töne. Und das schadet euch! Ich meine es gut: Ich will nicht, dass eine Volkspartei noch mehr geschwächt wird, als sie jetzt schon ist! (Heiterkeit.) Das nützt euch nichts und nützt uns auch nichts, und noch weniger den Lehrern und Leh­rerinnen, den Schülern und den Eltern der Schüler. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl. – Bundesrat Lindinger: In Salzburg habt ihr eh schon so viel Erbarmen gehabt!)

Das freut mich, dass euch das amüsiert. Aber Spaß beiseite! Wir haben ein sehr se­lektives Bildungssystem, und das können wir nur in eine andere Richtung lenken, wenn wir bei der Bildung der Lehrer anfangen. Es braucht eine gemeinsame Ausbildung, da sind wir schon weit. Jetzt gerade stockt es bei den Verhandlungen über das Lehrer­dienstrecht. Da muss sich auch etwas bewegen, und das muss man auch allen Be­teiligten klarmachen, dass da nicht Einzelinteressen über Gesamtinteressen gestellt werden dürfen.

Letztendlich geht es um die Zukunft unseres Landes, und der Wirtschaft kann es nur gut gehen, wenn wir auch gut ausgebildete Fachkräfte haben. Und daher müssen wir alle an einem Strang ziehen. – Danke. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

17.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesminister Dr. Schmied zu Wort. – Bitte, Frau Minister.