chen jetzt die Schulstandorte. Tausende Lehrerinnen und Lehrer sind beschäftigt mit Kompetenzorientierung, mit der neuen Matura, mit der Oberstufenreform, mit den Bildungsstandards – also gewaltige Innovationsprozesse, die an den Schulstandorten laufen. Und da möchte ich mich auch ganz offiziell einmal bedanken bei den Zehntausenden Lehrerinnen und Lehrern, die sich täglich mit viel Engagement auch diesen Neuerungen stellen. Unsere Aufgabe ist es, Haltegriffe zu geben und die Reformmaßnahmen zu stabilisieren und sie auch abzusichern.
Es kommt nun der dritte Punkt: Welche Projekte sind jetzt im Fertigwerden – die Legislaturperiode neigt sich ja dem Ende zu –, und ich meine damit, vom legistischen Standpunkt aus betrachtet im Fertigwerden? – Ich freue mich sehr, dass wir demnächst hier im Bundesrat das große Thema und ein Herzstück aller Maßnahmen, nämlich die PädagogInnenbildung Neu diskutieren werden. Ich freue mich sehr, dass ich demnächst auch dem Parlament den Artikel-15a-Vertrag zum weiteren Ausbau der ganztägigen Schulangebote vorlegen darf. Derzeit sind die Verträge gerade bei den Landeshauptleuten zur Unterschrift.
Ich hoffe auch sehr, dass wir kommenden Dienstag im Ministerrat die Schulverwaltungsreform beschließen können, wo unter anderem auch eine Forderung, die immer wieder auch von der Opposition gestellt wird, mit dabei ist, nämlich die Abschaffung der Ebene der Bezirksschulräte. Da hoffe ich dann auch auf entsprechende parlamentarische Unterstützung, denn dazu braucht es Verfassungsmehrheiten.
Diese Punkte sind auf dem Weg oder bereits im Parlament zur parlamentarischen Behandlung. Intensiv beschäftigt uns natürlich – aber Sie verfolgen das ja auch medial – das Dienst- und Besoldungsrecht.
Da möchte ich jetzt ein paar wesentliche Punkte anführen, warum denn ein neues Dienst- und Besoldungsrecht so wichtig ist; Herr Bundesrat Dönmez hat es ja schon angesprochen.
Wir brauchen – und da freue ich mich, dass es seit vorgestern Signale gibt, die Bewegung anzeigen – attraktivere Einstiegsgehälter. Der Arbeitsmarkt für Lehrerinnen und Lehrer ist ein Markt, national und international, und da müssen wir einfach attraktiver werden. Wir brauchen in Zukunft sehr viele Lehrer und Lehrerinnen. Die müssen wir gewinnen. Wenn Sie nach Oberösterreich schauen, finde ich immer mehr Leute, die sagen: Eigentlich sollte ich nach Bayern gehen, dort verdiene ich viel mehr, wenn ich als Lehrer oder als Lehrerin arbeite. Das heißt, bei den Einstiegsgehältern müssen wir unbedingt attraktiver werden.
Der zweite Punkt – ich habe es vorhin schon angesprochen –: Wir brauchen mehr Verantwortung für die Schulleitungen, auch bei entsprechender Entlohnung.
Nächster Punkt – und ich freue mich, dass Sie das genauso sehen wie ich –: Wir wollen Quereinsteiger für den Beruf begeistern, und zwar Quereinsteiger, die schon berufliche Erfahrung in anderen Feldern gesammelt haben. Aber was heißt das? – Diese Quereinsteiger haben dann natürlich auch Vordienstzeiten, und da kann man nicht erwarten, dass sie altruistisch bei t 0 zu arbeiten beginnen. Das heißt, das neue Dienst- und Besoldungsrecht muss auch vorsehen, dass entsprechende Vordienstzeiten anerkannt werden, sonst werden wir diese Quereinsteiger schlichtweg nicht für den Lehrberuf gewinnen können.
Und der nächste Punkt: Ich finde das derzeitige Entlohnungssystem schlichtweg unfair und ungerecht. Ich möchte – so, wie wir das im Regierungsprogramm vereinbart haben – ein gemeinsames Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrerinnen und Lehrer. Das ist mir wichtig! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)
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