BundesratStenographisches Protokoll821. Sitzung / Seite 161

Das sind die Eckpunkte, Grundpfeiler unserer Verhandlungen. Wir starten nächste Wo­che in die nächste Runde. Ich kann nur sagen, ich werde dranbleiben. Wir brauchen dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht, und ich darf mich da den Ausführungen des Herrn Bundesrates Dönmez anschließen: Wir brauchen in Österreich erstklassige öf­fentliche Schulen. Die Privatschulen sind äußerst wichtig. Sie sind besonders wichtig in der Innovation – ich denke da an die neue Matura, an das Benediktinergymnasium im Lavanttal, an die Leistungssportschule Liese Prokop in Niederösterreich.

Aber wir brauchen öffentliche Schulen von erstklassiger Qualität. Öffentliche Schulen sind wichtig für eine solidarische Gesellschaft, und öffentliche Schulen sind die Grund­lage, damit ein Zusammenleben in Vielfalt gelingen kann. Denn was ist die Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Ein Auseinanderdriften in öffentliche Schu­len für die Armen und Migranten und Privatschulen für die Mittelschicht und für die Rei­chen.

Wenn wir aber in einer Gesellschaft leben wollen, die sich der Vielfalt verbunden fühlt, die ihre Zukunft in sozialem Frieden und sozialem Ausgleich sieht, die Chancengerech­tigkeit leben will – aus sozialer Verantwortung und aus ökonomischer Vernunft, weil wir ja in Wien nicht auf 50 Prozent der Einwohner verzichten wollen, auch wenn wir über Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sprechen –, dann haben wir gar keine Alternative.

Daher trete ich für die Marktwirtschaft – nicht für eine Marktgesellschaft – ein und ma­che mich für einen erstklassigen öffentlichen Sektor in definierten Bereichen – Bildung, Gesundheit, Sicherheit – stark. Da ist es entscheidend, dass wir gerade auch beim Dienst- und Besoldungsrecht Leistungskomponenten mit berücksichtigen und dass wir damit auch all jenen Personen Wertschätzung und Anerkennung zollen, die im öffentli­chen Dienst arbeiten. Das ist mein Appell, und den richte ich jetzt auch an Herrn Neu­gebauer. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

18.05

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Reich. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.05.43

Bundesrätin Elisabeth Reich (SPÖ, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich befinde mich jetzt schon fast in einer schwierigen Situation: Die Frau Ministerin hat eigentlich wirklich ganz, ganz tolle Abschlussworte gefunden, ihr werdet mir aber verzeihen, wenn ich trotzdem noch ein bisschen etwas zum Thema sagen möchte, da ich ja aus dem Bildungsbereich komme und mein Herzblut an der Schule hängt.

Der zweite nationale Bildungsbericht liegt vor. Er ist die zentrale Grundlage für eine sachorientierte Bildungspolitik und den weiteren politischen Diskurs. Auch ich möchte dir, geschätzte Frau Ministerin, und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese umfangreiche Gesamtschau des österreichischen Bildungsbereichs danken.

Werte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir aber, dass ich mich besonders mit dem Kapitel „Schulformen“ und dabei besonders mit den nationalen und internationa­len Erfahrungen zu ganztägigen Formen auseinandersetze, da ich aus meiner persön­lichen Erfahrung als langjährige Lehrerin und nun als Leiterin einer ganztägig geführten Schule die erhobenen wissenschaftlichen Fakten und Daten besonders spannend und interessant finde und diese heute mit meiner schulischen Realität vergleichen möchte.

Zuerst aber zu den Ausführungen bezüglich Bildungsbericht.

Der Ausbau der Ganztagsschulen wurde als Folge des PISA-Schocks in vielen euro­päischen Ländern diskutiert und in der Folge in den meisten gefördert. In Österreich