Während dieses sehr umfangreichen halben Jahres hatte ich viele organisatorische und administrative Agenden zu bewältigen, habe aber auch sehr viele Kontakte zu anderen europäischen Staaten gepflegt, die auch das bikamerale System in ihrer Verfassung haben. Diese Gespräche haben wichtige Impulse für parlamentarisches Handeln auch in unserem Bundesrat ermöglicht.
Hervorheben möchte ich den Besuch beim Präsidenten des Tschechischen Senates Milan Štěch, anlässlich dessen es auch einen Gedankenaustausch mit Staatspräsidentem Miloš Zeman gab. Mit dem Schweizer Ständeratspräsidenten Filippo Lombardi wurden bilaterale Gespräche geführt, ebenso mit der Präsidentin des Russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko.
Anlässlich der Tagung der europäischen Senatspräsidenten konnte ich mit dem deutschen Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann, zugleich Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und der Lord Speakerin des House of Lords, Baroness D’Souza, sowie dem slowenischen Senatspräsidenten eine Aussprache führen. Abschließend wird mich heute Nachmittag der italienische Senatspräsident Pietro Grasso besuchen.
Als Präsident des Bundesrates durfte ich auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei verschiedenen Anlässen sowie bei der Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten in Nikosia und bei der Inauguration des Papstes im Vatikan vertreten – ein besonderes Erlebnis, das mir aufgrund der Ausstrahlung und Bescheidenheit von Papst Franziskus ewig in Erinnerung bleiben wird.
Ich darf mich bei der Nationalratspräsidentin für ihre Wertschätzung und die sehr gute Zusammenarbeit herzlich bedanken.
All diese Kontakte, Besuche und Einladungen waren von größter Anerkennung der Leistungen des österreichischen Staates getragen: das ausgezeichnete Krisenmanagement, unsere wirtschaftliche Entwicklung trotz Krise, ein im europäischen Vergleich intakter Arbeitsmarkt und eine besonders geringe Jugendarbeitslosigkeit, die international immer wieder erwähnt und gelobt wurde.
Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz ehrlich, dass man sich darüber freut, wenn unser Österreich international besser dasteht, als wir es uns oftmals schlechtreden. So viel Lob aus dem Ausland ist eigentlich nur mit alemannischer Zurückhaltung zu ertragen. (Heiterkeit.)
Besonders wird mir die Einladung des marokkanischen Königs Mohammed VI. in Erinnerung bleiben, als die österreichische Bundesratsdelegation in Marokko neben Premierminister Abdelilah Benkirane auch vom Außenminister, vom Staatsminister, vom Innenminister und von dem vom König ernannten Gouverneur der Provinz Marrakesch empfangen wurde. Beeindruckend war auch der Festakt im Parlament mit beiden Parlamentspräsidenten anlässlich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 230 Jahren.
Marokko hat es als einziger Staat geschafft, aus dem Arabischen Frühling mit entsprechenden Reformen und mehr Rechten für die Bevölkerung hervorzugehen, ohne dabei große Unruhen bewältigen zu müssen.
Der König hat eine Reform der Verfassung initiiert, die in 19 Kapiteln aufgearbeitet werden soll. Ein Kapitel davon soll sich mit der Regionalisierung von Provinzen, dem Einbau föderaler Elemente und dem Aufbau von Provinzparlamenten, ähnlich unseren Landtagen, befassen. In solchen Angelegenheiten kann ein Staat mit 32,5 Millionen Einwohnern vom kleinen Österreich lernen.
Wenn man jetzt gegenüberstellt, was bei uns die Forderung nach mehr direkter Demokratie bewirkt, wie schwer wir uns tun, das Volk stärker einzubinden, und wir hier
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