BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 18

mit wesentlichen politischen Widerständen konfrontiert werden, so ist das auch eine besondere Facette.

Wir lancieren sogar ein Volksbegehren „Mehr Demokratie“, wir nennen es „Mehr Demokratie“, in dem dann aber der Bundesrat abgeschafft und den Ländern wesent­liche Kompetenzen weggenommen werden sollen, um eine nie dagewesene Zentra­lisierung herbeizuführen, die unsere Landesparlamente dann beinahe überflüssig machen würden.

Direkte Demokratie, sehr verehrte Damen und Herren, wird getragen von regionalen Aspekten, alles andere ist Unfug. Unser Volk weiß das und hat deshalb diesem Volks­begehren eine massive Absage erteilt. Noch nie hat ein Volksbegehren weniger Unter­schriften erreicht.

Ich lege als Präsident des Bundesrates an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zu direk­ter Demokratie, zu starken Landtagen und ein Bekenntnis zu einem starken Bundesrat als Vertreter der Länder in Wien im Rahmen des bundesstaatlichen Prinzips ab. (Allge­meiner Beifall.)

Der Bundesrat hat sich deshalb auch in einer Enquete mit dem Thema „Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden“ befasst und wesentliche Punkte dabei herausgearbeitet.

Auch das Hearing über das Feuerwehrwesen und dessen internationale Entwicklung und Bedeutung in Europa waren ein voller Erfolg. Dabei wurde auch eine Resolution beschlossen, die der Stärkung und Festigung des Feuerwehrwesens in Österreich dienen soll. Eine Maßnahme wurde bereits umgesetzt, andere werden diskutiert. Der Bundesfeuerwehrverband erhält aus dem Bundesbudget 8 Millionen € zusätzlich, um seine Aufwendungen zu finanzieren. In Anbetracht dessen, was Österreichs Feuer­wehrfrauen und Feuerwehrmänner im Rahmen der Flutkatastrophe geleistet haben, sind diese Mittel sehr, sehr gut angelegt. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die freiwilligen Helferinnen und Helfer von den Feuerwehren im Rahmen der Flut­katastrophe! Als ehemaliger Feuerwehrmann darf ich hier anfügen: „Gott zur Ehr’, dem Nächsten zur Wehr!“

Europa war auch Thema eines Europatages im Bundesrat, den ich als Vorsitzender des EU-Ausschusses und bekennender Europäer Anfang April leiten durfte. Neben Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger kam auch der Präsident des Ausschusses der Regionen der EU Ramón Luis Valcárcel Siso im Bundesrat zu Wort. Seine Themen über die Entwicklung der Regionen waren höchst interessant und beispielgebend. Valcárcel Siso war der erste EU-Präsident, der im Bundesrat eine Rede gehalten hat; das zeigt große Anerkennung und Wertschätzung.

Der Bundesrat hat sich durch seine Aktivitäten im Bereich der Prüfung von Verord­nungen und Richtlinien auch immer mehr zur Europakammer entwickelt. Das wird auch in den Ländern der Europäischen Union sehr positiv zur Kenntnis genommen. Hier liegt auch eine neue große Stärke der Länderkammer, nämlich zu prüfen, ob die EU nicht unverhältnismäßig oder überbordend den Ländern und Gemeinden Vorschriften macht, die im eigenen Bereich wirksam erledigt werden könnten.

Ich möchte hier nur an die im Rahmen der Konzessionsrichtlinie vorgesehene Privati­sierung der Wasserversorgung und die Saatgutrichtlinie erinnern, wo der Bundesrat weit vor jeder Diskussion in unserem Lande rechtzeitig mit einer begründeten Stellung­nahme, also mit der sogenannten gelben Karte reagiert hat. Die von Kommissar Barnier angekündigte Rücknahme dieses Teiles der Richtlinie wurde auch von insge­samt 1,5 Millionen Unterschriften im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative bestärkt. Der Saatgutrichtlinie bescheide ich ein ähnliches Schicksal.