BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 105

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auch das mit einem Satz beantworten? Auch den Truppenabzug vom Golan werden wir im besten Einvernehmen mit dem UNO-Generalsekretär vornehmen.

Ich war gerade heute in der Früh bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen. Der stellvertretende Generalsekretär ist heute hier in Wien und genau zu dieser Stunde beim Außenminister, weil Wien vielfach ein Zentrum des Dialogs ist.

Heute ist es um ein anderes wichtiges Thema gegangen: Erstmals wird in Österreich und nicht in New York der Weltdrogenbericht vorgestellt. Dieser betrifft 250 Millionen Menschen auf diesem Planeten, die drogenabhängig sind. 211 000 sind – soweit bekannt – im letzten Jahr an ihrer Drogensucht gestorben. Auch in der Bekämpfung des Drogenhandels ist Wien ein internationales Zentrum.

Damit kommen wir zur zweiten Frage: Warum ist dieses Dialogzentrum bei uns und warum haben wir uns dafür beworben? – Weil Wien in den verschiedensten Bereichen als internationales Zentrum zunehmend an Bedeutung gewinnt. In der internationalen Staatengemeinschaft gibt es weltweit Regelungen, was Privilegien und Immunitäten für Diplomaten betrifft. Das haben wir auch zuletzt wieder im Ausschuss besprochen, wo massiv kritisiert worden ist, warum bei uns auch Vertreter von Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Privilegien erhalten, wo wir doch in einer Gemeinschaft sind, weil in Österreich ja auch europäische Agenturen angesiedelt sind.

Also die erste Frage lautet: Öffentliche Aufgabe? – Ja.

Die zweite Frage lautet: Findet das die Unterstützung der Staatengemeinschaft oder tun wir hier mit Saudi-Arabien und mit Spanien etwas, was von den anderen Staaten negativ gesehen wird? – Das Gegenteil ist der Fall, weil eine Reihe von anderen Staaten, zum Beispiel Nigeria – gemessen an den Einwohnern bald der drittgrößte Staat der Welt –, wo unterschiedliche Religionen aufeinanderprallen, großes Interesse hat, dieses Zentrum zu nützen, um ins Gespräch zu kommen – was Sie, Frau Bun­des­rätin Blatnik, als Ihr Hauptmotiv angeführt haben, warum Sie dieser Vorlage zustim­men.

Was in diesem Dialogzentrum passiert, wird weder von Spanien noch von Österreich, noch von Saudi-Arabien festgelegt – es wäre ein großer Irrtum, würde man das vermuten –, sondern es gibt ein Direktorium, wo die Vertreter der verschiedensten Religionsgemeinschaften mitarbeiten. Das Judentum ist da genauso vertreten, wie selbstverständlich christliche Religionsgemeinschaften vertreten sind, so wie auch Buddhisten oder Hindus. – Also das ist sehr, sehr breit angelegt, auch von der Themensetzung her.

Und weil diese Frage umstritten ist, weil Christen in Saudi-Arabien verfolgt werden, habe ich besonders den Dialog zum Vatikan gesucht und diese Frage mehrfach mit den zuständigen Vertretern im Vatikan besprochen. Der Heilige Stuhl ist diesbezüglich natürlich besonders hellhörig, weil es ja bis heute, und das ist vorhin auch ange­sprochen worden, für Christen in Saudi-Arabien nicht möglich ist, ihre Religion auszuüben. Gerade auch der Vatikan verbindet damit, dass es neben dem, was hier in Wien, in diesem Dialogzentrum passiert, auch in Saudi-Arabien zu Fortschritten kommt. Und bei meinen bilateralen Gesprächen mit saudi-arabischen Vertretern ist das jedes Mal der erste Punkt: Was unternehmen wir von diesem Dialogzentrum in Wien aus in Saudi-Arabien mit den Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften, um in Saudi-Arabien zu Fortschritten zu kommen?

Ich habe ähnliche Debatten geführt, was Frauen betrifft – und ich möchte jetzt nicht abschweifen –, als ich Sport-Staatssekretär war. Damals haben die Saudis noch keine Frauen bei Olympischen Spielen zugelassen; es waren reine Männermannschaften, die entsandt worden sind. Und auch dort konnten wir eine Brücke nach Saudi-Arabien


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