Durch Dialog, durch Gespräch ist es ermöglicht worden, dass die zweisprachigen Ortstafeln realisiert worden sind – zwar eine Kompromisslösung ... (Bundesrat Schreuder: Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen Dialog und einem solchen Zentrum!) – Moment! Darf ich trotzdem fortsetzen? Ich möchte die Bedeutung des Dialogs hier klarstellen, klarstellen, was Dialog für mich bedeutet.
Ich möchte nicht noch einmal das wiederholen, was Herr Kollege Temmel gesagt hat. Für mich ist dieses Dialogzentrum eine Möglichkeit für Österreich, die wir für den Prozess des Friedens, für das Miteinander – das Miteinander, wo sich Gespräche entwickeln und auch Probleme gelöst werden – nutzen sollten. Für mich ist das Dialogzentrum eine Möglichkeit, und ich glaube, dass Wien und Österreich als Staat beziehungsweise als Land zu fungieren hat, um zu zeigen, dass Dialog gepflegt wird, dass sich internationale Persönlichkeiten treffen, um dort im Dialog das Miteinander zu finden.
Was die Menschenrechte betrifft, gebe ich dir recht, Marco (in Richtung des Bundesrates Schreuder): Menschenrechte – und vor allem Frauenrechte – werden dort mit Füßen getreten. Das ist ein ganz bitterer Beigeschmack. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Nur glaube ich – beziehungsweise bin ich davon überzeugt und ich erwarte das ganz einfach von den handelnden Personen in diesem Zentrum –, dass dieses Gespräch und dieser Dialog ganz einfach dazu führen, dass sich auch für Saudi-Arabien etwas zum Positiven ändert.
Unsere Partei wird dem zustimmen. Und ich sage es noch einmal: Ich habe es mir nicht leicht gemacht, und ich werde deswegen zustimmen, weil mir der Dialog sehr wichtig ist.
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Danke. Hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.52
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte, Herr Staatssekretär.
14.53
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Dialogzentrum ist natürlich ein Thema, das man sehr ernsthaft zu diskutieren hat, und das beginnt schon bei der Frage: Ist es überhaupt Aufgabe der Staatengemeinschaft, diesen Dialog zu führen, oder wäre es nicht Aufgabe der Religionsgemeinschaften, diesen Dialog zu führen? – Das ist der erste Punkt.
Diese Frage ist nicht von uns, sondern von der UNO sehr eindeutig beantwortet worden: Jawohl, das ist eine Aufgabe der Staatengemeinschaft, und daher wird von der Staatengemeinschaft unterstützt, wenn solche Initiativen gesetzt werden. – Diese Frage ist am Beginn – denn das ist eine grundlegende Frage – zu beantworten.
Daher war es auch folgerichtig, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bei der Eröffnung hier in Wien dabei war und uns in einem bilateralen Gespräch mit Österreich sehr klar gesagt hat, als wie wichtig auch von seiner Seite diese Frage gesehen wird, weshalb er auch dieses Zentrum unterstützt. (Bundesrat Schreuder: ... vom Golan-Abzug!) – Schauen Sie, Sie verwechseln jetzt Äpfel mit Birnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Bleiben wir beim Dialogzentrum, das ist Thema genug! Wenn ich das ernsthaft abhandle, kann ich jetzt nicht zu einer völlig anderen Konfliktlage kommen, die am Golan vorherrscht. (Bundesrat Schreuder: Ban Ki-moon hat auch ...!) – Aber darf ich
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