Parlamentarische Materialien

schaft und Öl zu tun haben, einfach viel wichtiger sind als solche fundamentalen Grundrechte von Menschen.

Aber wir, und vor allem mein Kollege Dönmez, haben, das muss man auch zugeben, dieses Kapitel hier schon sehr wortgewaltig und emotional diskutiert. Es geht ja jetzt in diesem Fall um das Amtssitzabkommen, und da gibt es schon auch ausgesprochen merkwürdige Tatsachen, muss man festhalten.

Normalerweise – und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grünen Klubs haben sich die Mühe gemacht und sich fast alle Amtssitzabkommen angeschaut, die es zwischen der Republik Österreich und internationalen Institutionen so gibt –, wenn es um die Privilegien und die Immunitäten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geht, ist es üblich, dass sich diese Institutionen mehr oder minder verpflichten. Und was passiert hier, beim Saudi-Zentrum? – Man „stellt in Aussicht“. Was soll das heißen, man „stellt in Aussicht“, dass die Privilegien und Immunitäten von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht in Anspruch ...!) nicht in Anspruch genommen werden?

Ich darf vielleicht etwas einer anderen Institution zitieren, eines vergleichbaren internationalen Amtssitzes in Wien. Da steht im Amtssitzabkommen drinnen:

„Der Generaldirektor trifft alle Vorkehrungen dafür, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien oder Immunitäten kein Mißbrauch getrieben wird.“ – Und so weiter und so fort. Das sind schon ganz andere Töne.

Und entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär, aber dieses Zentrum ist seit Jahren umstritten, und wir streiten politisch heftig – das gehört auch zu einer Demokratie dazu –, aber dann bei einem Amtssitzabkommen das auch noch so einfach hinzunehmen?! Diesen Passus, so salopp zu sagen: Vielleicht tun wir da etwas – vielleicht!, weil „in Aussicht stellen“ heißt nur: „Schauen wir einmal, vielleicht!“ – Mehr steht da nicht drinnen! Das heißt gar nichts!

Die ganzen Privilegien dieses Zentrums wurden ohnehin schon genannt, und wir reden hier nun wirklich von sehr vielen Privilegien: von der Steuerbefreiung, von der Befreiung von der Sozialversicherung und, und, und – und von der Befreiung der Gerichtsbarkeit.

Und eine Frage wurde im Ausschuss im Nationalrat gestellt, und ich habe versucht, sie in unserem Ausschuss zu stellen, bloß hatte ich keinen Adressaten, dem ich sie stellen konnte. Ich stelle ganz einfach hier diese Frage: Wenn ein Wiener Caterer ein Buffet um 20 000 € ans Saudi-Zentrum schickt, und die bezahlen nicht, an wen wendet er sich, wenn dieses Saudi-Zentrum diese Rechnung nicht begleicht – der Caterer oder ein Möbellieferant oder wer auch immer? Die sind nicht in der Gerichtsbarkeit. Springen dann (in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka) Sie ein? Soll man sich dann an das Außenministerium wenden? (Ruf bei der ÖVP: Botschaft!) Zahlen Sie diese Rechnung? Das würde mich einmal interessieren. – Danke schön. (Beifall des Bundesrates Dönmez und bei Bundesräten der FPÖ.)

14.49

BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 103