BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 102

denen Volksgruppen, für die verschiedenen Religionen und leider auch bekannt durch das schreckliche Attentat auf die Volksgruppe der Roma.

In seiner Erklärung hat der Künstler und Ausstellungsleiter Peter Wagner auf die Bedeutung des Zusammenlebens der Religionen in dieser Stadt hingewiesen. Bis zum Jahr 1938 hat es wöchentliche Treffen gegeben, bei denen immer alle Probleme angesprochen und gelöst wurden, also ein Austausch auf unterster Ebene, der auch heute wieder vorbildhaft funktioniert.

Deshalb will ich noch einmal auf die Bedeutung des Abdullah bin Abdulaziz Zentrums hinweisen und darauf eingehen. Das Zentrum sieht es als seine Aufgabe, Dialog und Verständnis im interreligiösen und interkulturellen Bereich zu fördern, um Zusammen­halt, Achtung für Vielfalt, Frieden und Gerechtigkeit zu stärken. Ebenso will das Zentrum ein Ort sein, wo sich der offene Dialog zwischen den Anhängern unterschied­licher Religionen und Kulturen entfalten kann. Es hat auch das Ziel, die Zusam­men­arbeit und Verständigung zu suchen und gegen den Missbrauch der Religion, Gewalt und Unterdrückung einzutreten. Es wurde bereits ein konkretes Arbeitspro­gramm ausgearbeitet und schon im November soll wieder ein großes Treffen stattfinden.

Dieses Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum soll die Tätigkeit der Einrichtung sowie die Gleichbehandlung mit vergleichbaren anderen internationalen Organisationen, wie dem Joint Vienna Institute, dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung, der Energiegemeinschaft oder der Internationalen Anti-Korruptionsakademie sicher­stellen.

Wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.44

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schreuder zu Wort. – Bitte.

 

14.44.20

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bekanntlich trennen die FPÖ und uns Grüne ideologisch sozusagen Galaxien, aber in diesem Fall, muss ich sagen, hat der Herr Kollege Krusche außenpolitisch zwar nicht in allen Bereichen, aber bei fast allem ausgesprochen recht. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Der einzige Unterschied ist, dass der Herr Krusche Saudi-Arabien persönlich erleben konnte. – Ich werde es nicht erleben, weil ich in dieses Land gar nicht einreisen werde, weil ich als Homosexueller dort ohnehin schon die Todesstrafe zu erwarten habe. So schauen die Menschenrechte in Saudi-Arabien aus.

Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir den Außenpolitischen Bericht bekommen und hier diskutiert. In diesem Außenpolitischen Bericht des Außenministeriums wurde explizit festgehalten, dass das Außenministerium besonderen Wert darauf legt, in Zukunft weltweit auf die Frauenrechte und auf die Menschenrechte zu achten. – Und dann rollt man dem König von Saudi-Arabien hier einen roten Teppich aus: Er darf sich international als Hort des Liberalismus, der Offenheit und des Dialogs präsentieren, während in seinem Land, in Saudi-Arabien, Frauenrechte, Menschenrechte durch den Wahhabismus mit Füßen getreten und umgebracht werden. Das ist Realität, das sind Tatsachen, und das ist wirklich keine Außenpolitik, wie ich sie mir von einer österreichischen Außenpolitik erwarte. (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.)

Von einer österreichischen Außenpolitik erwarte ich mir, dass sie, wenn sie sich schon für Menschenrechte einsetzt, das dann auch konsequent durchsetzt, konsequent bleibt, und dass nicht sozusagen Interessen, die wahrscheinlich irgendwie mit Wirt-