BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 101

Saudis. Für die Amerikaner ist dieses Land in ihrer naiven Politik ein guter Verbün­deter, vor allem auch gegen den Schurkenstaat Iran.

Auch heute, gegenwärtig, sind saudische Kämpfer an allen Unruheherden der islamischen Welt an vorderster Front im Einsatz. Das reicht vom Maghreb bis Syrien. Mit Saudi-Geld werden Moscheen errichtet, auch in der Türkei, und man sieht beispielsweise auch in Bosnien, dass der bosnische Islam seit der Einflussnahme durch die Wahhabiten nicht mehr jene tolerante Prägung hat, die er einmal gehabt hatte.

Das Land, das dieses Zentrum finanziert und ihm den Namen gibt, schreibt auf der Home­page dieses Zentrums von einer „Vision“ – „Religion soll Respekt und Verständ­nis ermöglichen“ – und einer „Mission“.

Die Mission des Zentrums ist „die Förderung von Verständnis, Respekt und Vielfalt durch die Institutionalisierung des Dialogs zwischen den Anhängern von Religionen und Kulturen. Als internationale Organisation versteht sich“ das Zentrum „als Plattform und Gastgeber dieses interreligiösen und interkulturellen Dialogs“.

Und betreffend Ziele wird definiert: „Wissen im Bereich des interreligiösen und inter­kulturellen Dialogs schaffen, entwickeln und verbreiten“; den „gegenseitigen Respekt für Unterschiede () kultivieren und vorantreiben“; „Brücken bauen – Konflikte ansprechen und die Zusammenarbeit zwischen den () Gruppen fördern“.

Meine Damen und Herren, das soll irgendjemand glauben angesichts der Realpolitik, die von diesem Land gemacht wird?!

Wenn man wohlmeinend ist und es quasi optimistisch sieht, dann sagt man, es ist lediglich der Versuch der Saudis, sich hier ein moralisches Feigenblatt umzuhängen, wenn man aber weniger optimistisch – und ich fürchte, realistisch – ist, dann dient dieses Zentrum dazu, ein Brückenkopf für die Radikalisierung und Islamisierung im deutschsprachigen Raum und am Balkan zu werden. Und zu diesem Zweck sind die heute zu beschließenden Privilegien und vor allem auch die Immunitätsregeln wie geschaffen.

Wir werden uns nicht zum Handlanger einer solchen Entwicklung machen. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

14.40

Präsident Edgar Mayer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Temmel zu Wort. – Bitte.

 

14.40.54

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus Deutschland die Schüler der Martin-Luther-Schule recht herzlich begrüßen, die sich auch mit Politikwissenschaft beschäftigt. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrter Herr Kollege Krusche! Sie haben jetzt wirklich krampfhaft Argumente gesucht, um gegen dieses Zentrum zu polemisieren. (Ironische Heiterkeit und Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) In Wirklichkeit ist es ein internationales Zentrum, wegen dem Wien und Österreich keinen Nachteil haben. Die Gründungsversammlung hat ganz deutlich gezeigt, dass die Religionen und die internationalen Organisationen zu diesem Zentrum stehen und es auch begrüßen.

In Oberwart hat die Frau Nationalratspräsidentin mit den Religionsvertretern am vergangenen Sonntag eine sehenswerte Ausstellung eröffnet, die sich in erster Linie mit den sechs verschiedenen Friedhöfen beschäftigt, was für so eine Kleinstadt mit 7 000 Einwohnern schon beachtenswert ist. Oberwart ist bekannt für die verschie-