BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 106

schlagen, weil eine österreichische Olympiasiegerin bereit war, sich im Reitsport dafür auch zur Verfügung zu stellen, um Frauen entsprechend einzubinden. Der Reitsport ist in Saudi-Arabien bekanntlich ein Sport, der einen ganz hohen Stellenwert hat und wo es hinsichtlich der Bekleidungsvorschriften auch für die Saudis keine Probleme darstellt, dass Frauen diesen Sport ausüben.

Also haben wir zwei Möglichkeiten, nämlich zu sagen, hier ist der Dämon, das Böse zu Hause, und wir kapseln diese Staaten ab, oder aber wir versuchen dort, wo Menschen­rechtsverletzungen stattfinden (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), Brücken zu bauen, und unternehmen diesen schwierigen Versuch – da gebe ich Ihnen recht: diesen schwierigen Versuch! –, nicht nur hier den Dialog zu führen, sondern auch für die Menschen, die in Saudi-Arabien leben, konkrete Verbesserungen zu erlangen, um das ganz deutlich anzusprechen.

Die Grünen haben hier sicher einen anderen Zugang als die Freiheitlichen, denn wenn ich so streng bin, wie Sie es sind, dann darf ich den Herrn Kadyrow auch nicht besuchen und ihn als Demokraten hochleben lassen. – Es würde mich sehr interessieren, wie Sie die Rolle des Herrn Kadyrow und seine Menschenrechtssituation sehen. – Das sei nur am Rande bemerkt; das war immerhin Ihr Präsident des Nationalrates. (Bundesrat Krusche: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Daher sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich: Die Vertragsparteienkonferenz, die hier zusammentritt, legt nicht das Programm fest. Was dort passiert, wird innerhalb des Direktoriums ausverhandelt, und dort haben die Vertreter des Islams keine Mehrheit. – Das wollte ich meinerseits noch einmal deutlich ansprechen.

Jetzt komme ich zu den sogenannten Privilegien. Es ist sehr lobenswert, dass sich die Grünen den Vertragstext angesehen haben, aber Sie haben wahrscheinlich nur den Unterschied in der deutschsprachigen Variante bemerkt. (Bundesrat Schreuder: Ja, da waren wir tüchtig!) In der englischsprachigen Variante ist das Abkommen wortident mit dem mit der Anti-Korruptionsakademie, der IACA. (Bundesrat Krusche: Gibt es jetzt zwei Vertragstexte oder einen?) Da Sie den Unterschied in der deutschsprachigen Variante entdeckt haben, kann ich Ihnen sagen, dass die englische, was diesen Artikel 20, den Sie angesprochen haben, betrifft, wortident mit dem Abkommen mit der IACA abgefasst ist. Ich kann Ihnen das auch zeigen.

Es gibt weltweit Regelungen, was Diplomaten betrifft, und, jawohl, hier gibt es Steuer­vorteile. Ich darf Ihnen aber sagen, wir machen immer wieder Studien und diese Studien haben ergeben, dass wir pro Jahr rund 400 Millionen € – Sie hören richtig – an Mehreinnahmen haben, weil wir so viele internationale Organisationen bei uns haben. Es vergeht kein Tag, an dem nicht eine große internationale Konferenz in Wien stattfindet, es vergeht auch kein Jahr, in dem nicht neue Botschaften in Österreich eröffnet werden, weil immer wieder neue internationale Organisationen dazukommen.

Das heißt, Wien hat bereits 5 000 Diplomaten und im Umfeld dieser Diplomaten sind rund 20 000 Menschen beschäftigt, die einen Sonderstatus haben. Das entspricht der Bevölkerung einer mittleren Stadt in Österreich – 20 000 Menschen. Das hat eine große Bedeutung, und diese Zahl verdanken wir nicht nur der UNO, sondern eben auch dem Dialogzentrum oder der Anti-Korruptionsakademie.

Auch im Energiebereich ist Wien weltweit das Zentrum – beginnend bei der OPEC. Das heißt, im Gesamten gewinnt Wien als Standort.

In der konkreten Sache muss man das genau mitverfolgen, das sehen wir auch so, daher begleiten wir das seitens unseres Hauses auch politisch, einerseits natürlich durch ständige Kontaktnahme mit den Vertragsparteien, andererseits auch mit den Religionsgemeinschaften, die in diesem Direktorium vertreten sind.