BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 110

Auch die Beziehungen zu Zypern sowie die schlechte Presse- und Meinungsfreiheit sind Gründe dafür, bei den Beitrittsverhandlungen auf der Bremse zu stehen.

Wir Freiheitlichen haben uns damit relativ leichtgetan, denn wir waren immer gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, weil wir finden, dass dieses Land nicht in die EU passt. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, Assoziierungs­abkommen zu schließen, weil ja die Türkei durchaus ein interessanter Handelspartner ist und noch mehr sein wird, das heißt aber nicht, dass sie in die Europäische Union gleichberechtigt aufgenommen werden muss.

Am Sonntag haben Demonstrationen stattgefunden, wir haben gesehen, was in der Türkei mit Leuten passiert, die eine andere Meinung haben. 1 000 Verletzte, 1 700 In­haftierte, so weit die offiziellen Zeitungsmeldungen. Gegen die Demonstranten wird mit Tränengas, mit Wasserwerfern vorgegangen, wobei in den Medien Vermutungen angestellt werden, dass dem Tränengas auch Giftgas beigemischt worden sein soll. – Das ist ein Land, von dem man sich noch immer vorstellen kann, es als Partner in die EU aufzunehmen?!

Der Außenminister sagt – in der „Kronen Zeitung“ am 25. Juni –: „Diesen Konflikt von der Türkei nicht nach Wien hereintragen!“

„In Österreich“ – sagt der Außenminister – „könne jeder seine Meinung sagen, doch den Konflikt über den türkischen Regierungschef möge man gefälligst in der Türkei entscheiden – ,bei uns trägt man das nicht aus‘.“

Ich frage mich, wo der Herr Außenminister eigentlich lebt. Der Konflikt ist schon da, die Demonstrationen haben schon stattgefunden und finden schon statt. – Also schon auch eine sehr naive Sichtweise der Dinge.

Die falsche Integrationspolitik – vor allem in Wien, muss man sagen – hat auch zu sehr schönen Netzwerken geführt. „Die Presse“ hat dargestellt – ich zeige Ihnen das gerne (die Rednerin hält die entsprechende Ausgabe in die Höhe) –, wie vernetzt die Erdoğan-Befürworter in Wien sind, wie da wer mit wem kann, und das sind jetzt keine toleranten demokratisch-liberalen Vereine, sondern das sind schon auch die von der hartgesotteneren Sorte.

All das wird natürlich von Wien immer wieder finanziell unterstützt. Die SPÖ spielt da eifrig mit. Warum? – Da der SPÖ vor allem in Wien die Wähler in Scharen davon­gelaufen sind, muss man diese Lücke irgendwie wieder füllen; und da ja auch die Wähler nicht auf den Bäumen wachsen, hat man sich der Zuwanderer angenommen und glaubt, sie bedienen zu müssen, und es kommt da wirklich jeder recht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

Wenn man sich einige Abgeordnete der Wiener SPÖ anschaut, dann kommt man zu dem Schluss – und bekommt auch gleich den Beweis dafür geliefert –, dass sie keiner­lei Berührungsängste zu radikalen Islamisten haben. Deutsch, Baxant und Omar al Rawi – keinerlei Berührungsängste.

Man braucht sich nur anzuschauen, wie nahe der Schulterschluss zu dem Häupl-Rapper Nazar ist, der den 11. September feiert und sagt: „Es tut mir leid maman, doch ich werd mich nicht ändern, ich bleibe Straße“ – das ist jetzt wörtlich zitiert – „feier weiterhin den 11. September“.

Nazar bekommt dafür von den eigenen Genossen munter Beifall.

Wenn ich Ihnen vorlese – und das werde ich Ihnen vorlesen –, was er über Heinz-Christian Strache sagt, werden sich einige wieder freuen und sagen, das hat er verdient, das kennen wir ja, aber auch das ist in einer Demokratie nicht in Ordnung, wenn man derartige kulturelle Ausflüsse hat: