BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 109

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

15.09.37 12. Punkt

EU-Arbeitsprogramm 2013; Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten (III-489-BR/2013 d.B. sowie 9022/BR d.B.)

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte um den Bericht.

 

15.10.02

Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Ich bringe den Bericht über das EU-Arbeits­programm 2013 des Bundesministers für europäische und internationale Angelegen­heiten.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.

Ich stelle den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2013; Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

15.10.19

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bleiben gleich beim Thema. Wenn man sich das EU-Arbeitsprogramm anschaut, kommt man natür­lich auch an den Kapiteln über die Entwicklungen in der arabischen Welt nicht vorbei. Man hat schon den Arabischen Frühling hochleben lassen – seitens der Politik, aber auch seitens der Presse. Und auch wenn in diesem Bericht festgestellt wird, dass das halt Zeit braucht, bis man sich dort demokratisch entwickelt, dass Ägypten, der Jemen und Tunesien große Wirtschaftsprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit haben, geht schon auch daraus hervor: Das wird schon werden, man muss halt ein bisschen Zeit haben.

Wenn wir uns diese Länder ansehen, sehen wir aber, dass das Gegenteil der Fall ist. In Ägypten ist wirklich weit und breit keine Rede davon, dass dort tatsächlich eine Demokratisierung stattfinden wird. Ganz im Gegenteil, auch dort hat die islamistische Muslimbruderschaft das Ruder fest in der Hand. Man kann sagen, bei diesen Vor­habens­berichten ist – wie auch gerade vorhin bei der Diskussion über dieses Abdullah-Zentrum und seine Privilegien – schon eine gewisse Blauäugigkeit vorhanden.

Das zweite Kapitel ist, weil es halt auch so aktuell ist, der Sonderfall Türkei, der ja sogar in dem Vorhabensbericht als „Sonderfall Türkei“ bezeichnet wird. Kaum Fort­schritte – steht dort – seit Sommer 2010 in den Beitrittsverhandlungen, was natürlich – auch das geht aus dem Bericht hervor – damit zusammenhängt, dass mangelnde Fortschritte, die der Rat konstatiert hat, bei der Erfüllung der politischen Kriterien vorhanden sind. – Das haben wir uns ja im Fernsehen alle anschauen können, wie wenig diese erfüllt werden.