BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 108

waren, massakriert wurden. Diesem Anschlag folgten in den Tagen danach weitere Angriffe auf Privathäuser.

Das alles hat in der christlichen Gemeinde Angst ausgelöst sowie bei vielen Mitgliedern der Gemeinde den Wunsch geweckt, auf der Suche nach besseren Lebens­bedingungen zu emigrieren. Wir in der Steiermark haben so eine Familie mit vier Kindern aufgenommen. Wenn Sie von der Familie hören, was dort passiert ist, dann denken Sie nach. Da müssen auch wir ein bisschen nachdenken, wie wir im Bereich des Dialogs etwas verändern können.

Meine Damen und Herren, solche Formen von religiöser Gewalt darf es in unserer Welt einfach nicht mehr geben. Leider gibt es viel zu viel davon. Daher soll gerade dieses Zentrum zum Aufbau der Toleranz anderen Religionen gegenüber in unserem Land führen. Um das zu erreichen, ist es wichtig, die Konflikte, die es gibt, nicht zu ver­schweigen, sondern zu bearbeiten. Dieses Zentrum soll gerade für das gegenseitige Verständnis Voraussetzungen schaffen. Dafür müssen die Konfliktpunkte offen ausge­sprochen, aber auch bearbeitet werden. Damit meine ich auch die Konfliktpunkte, die Marco Schreuder aufgezeigt hat. Wenn wir schon so ein Zentrum haben, ist es wichtig, dass wir auch diese Punkte hier einbringen.

Meine Damen und Herren! Toleranz ist keine Einbahnstraße, sondern Toleranz be­deutet den Bau von Straßen, die zueinander führen. Ich wünsche mir, dass in diesem Zentrum solche Wege gebaut werden.

Ein weiterer Wunsch wäre, dass wir jährlich einen Bericht vom Zentrum für Inter­religiösen und Interkulturellen Dialog über seine Arbeit erhalten, denn in diesem Zentrum arbeiten immerhin 25 Mitarbeiter, und ich glaube, es ist auch gerecht, dass wir nach einem Jahr einen Bericht bekommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.08

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.08.20

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Staatssekretär, kein FPÖ-Nationalratspräsident war bei Präsident Kadyrow und hat die dortige Demokratie hochleben lassen. Wer dort war, war der Wiener Klubobmann der FPÖ Johann Gudenus, und zwar mit Vertretern des Innenministeriums.

15.08

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs­bereiches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.