BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 111

„HC

Heinz kuck uns an

HC

Wir bereichern dein Land

HC

Guck ich spuck auf dein Verein

Und fick ich deine Mutter ist dein Blut auch wieder rein“

Also das ist schon ein neues Niveau einer SPÖ-Politik, wo sich offensichtlich einige durch (Rufe bei der SPÖ: Wer? Wer?)  – Ich habe es ja vorgelesen: Deutsch, Baxant, al Rawi spenden diesem Rapper Applaus. Man kann sich das auf YouTube und auch sonst überall anschauen. Das ist beweisbar, das ist nicht nur eine Behauptung.

Die Scharfmacher der Salafisten in Ägypten haben wir heute schon angesprochen. Es ist interessant, wie das geht. Ich habe hier einen Artikel aus der „Presse“. Es gibt natürlich auch Islamkritiker, zum Beispiel Hamed Abdel-Samad, von dem Abdel-Maged überhaupt noch nie etwas gehört hat. Das erinnert uns auch ein bisschen an die Cartoons in der dänischen Zeitung, diese Cartoons hat vorher auch niemand gesehen, auch nicht in der arabischen oder in der islamischen Welt. Irgendjemand hat sie dann zum Thema gemacht, und plötzlich war die Empörung riesengroß, und man hat auch diesen Cartoonzeichner mit dem Tode bedroht und mit allem Möglichen verfolgt. Das heißt, das hat auch immer wieder Tradition.

Der Salafist Assem Abdel-Maged wird befragt und sagt via TV, für Menschen wie diesen Abdel-Samad, der als Muslim geboren und dann konvertiert ist, gibt es keine Entschuldigung, „wenn sie der Religion abtrünnig würden. Auf ein solches Vergehen stehe der Tod. Schließlich habe er den Propheten beleidigt. Er forderte das Parlament dazu auf, ein Gesetz zu erlassen, das derlei Verstöße mit der Todesstrafe ahndet.“

Das sind aber alles Leute, die hier bei uns in Europa leben und über die nie irgend­jemand etwas sagt, abgesehen davon, dass doch ab und zu einmal „Die Presse“ etwas über sie schreibt.

Das ist aber nicht die einzige Drohung, denn sie richtet sich weiß Gott nicht nur gegen Islamisten, sondern auch gegen Anarchisten, gegen Kommunisten, gegen Vertreter des alten Regimes und gegen alle, die gegen die Herrschaft der Islamisten auftreten.

Das heißt also, da sind schon wirklich sehr viele Gefahrenpotenziale, auf die man immer wieder hinweisen muss.

10 000 Demonstranten – wobei einige gesagt haben, es waren 12 000, „Österreich“ hat von 15 000 berichtet – haben für Erdoğan protestiert. Jetzt kann man sagen, ja, in einer Demokratie kann man seine Meinung zum Ausdruck bringen, auch über eine Demonstration, aber was mich so besonders daran stört, ist Folgendes:

Wenn man sich am Sonntag in „Wien heute“ vor allem die Interviews mit den Türken angehört hat, war in Bezug auf Erdoğan durchgängig der Tenor: Das ist unsere Heimat, ja, wir sind für Erdoğan, der macht das Richtige in unserer Heimat! – Die Türkei ist ihre Heimat?! Sie wohnen hier in Österreich, sind zum Teil Staatsbürger, aber sie betrachten als ihre eigentliche Heimat immer noch die Türkei?! Dazu sage ich schon auch – ähnlich wie Efgani Dönmez, er hat es vielleicht ein bisschen überspitzt formuliert, aber recht hat er in der Sache dennoch –: Was, bitte, tun die da?

Dönmez ist von der eigenen Partei dafür geprügelt worden, auch von seinem Kollegen, der ihm finsterstes Mittelalter vorgeworfen hat. Heinz-Christian Strache hat das auch gesagt und ist natürlich auch dafür geprügelt worden. Denn man darf ja nichts sagen. Was nicht sein darf, kann ja auch nicht sein.