Und mit denen führen wir immer noch Beitrittsverhandlungen und glauben immer noch, die sind alle gut.
Ich möchte Ihnen dazu noch etwas zur Kenntnis bringen, nämlich wie Erdoğan gegenüber Deutschland agiert: Erdoğan hat Frau Merkel ausgerichtet, sie möge doch bitte an die 4 000 türkischen Firmen in Deutschland denken und sie möge doch bitte an die 3,5 Millionen Türken in Deutschland denken, wenn sie die Wahlen gewinnen möchte. Und wenn sie nicht spurt – das kommt zwischen den Zeilen hervor –, kann sie sich ja anschauen, wie es Sarkozy in Frankreich ergangen ist. Erdoğan sagte wörtlich, dass man an Frankreich sehen kann, wie es einem ergeht, wenn man sich gegen die Türkei stellt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, war der Europaminister, genau.
Der kommt auch auf Samtpfoten daher, und in Wirklichkeit hat er alles andere als Samtpfoten. Er isst halt auch ab und zu Kreide.
Wenn man den Lebenslauf von Erdoğan anschaut – der ja eigentlich gar kein Türke ist –, dann erfährt man: Eigentlich gehört er ja der Minderheit der Lasen an, ist in Istanbul und an der Schwarzmeerküste aufgewachsen. Und wie das oft bei assimilierten Leuten so ist, sind diese nationalistischer als nationalistisch; so auch Erdoğan.
Ich möchte jetzt die Zeit nicht über Gebühr beanspruchen, ich hätte dazu wirklich noch einiges zu sagen, möchte Ihnen allen, die Sie immer so gutgläubig, so blauäugig sind und immer an das Gute im Menschen glauben – das ist ja sympathisch und nett, aber man kann damit ganz schön einfahren –, aber schon noch sagen: Man muss sich diese Türken, auch diese Ausländer aus Drittstaaten, die aus islamischen Ländern kommen, wirklich sehr genau anschauen, schauen, ob sie sich hier wirklich integrieren können.
Und jemandem, der hier in Österreich in einem Fernsehinterview sagt, wie super er seine Heimat findet, wobei man dann draufkommt, dass mit seiner Heimat nicht Österreich gemeint ist, sondern die Türkei, kann auch ich nur sagen: Fahr bitte wieder nach Hause, dorthin, wo es so toll ist! (Beifall bei der FPÖ.)
15.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Köberl zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
15.22
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause! Frau Kollegin Mühlwerth, ich muss schon sagen, hätte ich mir nicht diesen Bericht durchgelesen und ein bisschen einen Überblick darüber, was in diesem Vorschaubericht drinsteht, zu eigen gemacht, dann hätte ich deinen Ausführungen jetzt nicht folgen können. Das auf so wenige Dinge herunterzubrechen, ist schon ein Kunststück durch Zuhilfenahme einer parteipolitischen Brille. Das darf ich an dieser Stelle sagen.
Meine Damen und Herren! Der Vorausschaubericht stellt die wichtigsten Themen dar, die im Jahr 2013 in den Ratsformationen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ zu behandeln sind. Die Grundlage dafür ist zum einen das 18-Monate-Programm des Rates für den Zeitraum 2013 bis 2014, welches vom irischen, litauischen und griechischen Vorsitz vorgelegt wurde, und zum anderen das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013.
Zunächst zu einigen Punkten aus dem Bereich „Allgemeine Angelegenheiten“. Es geht um:
die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die demokratische Legitimität;
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite