BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 113

den Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Wäh­rungs­union – bekannt unter „Fiskalpakt“ –;

die Wahl des Präsidenten der Eurogruppe – wie bekannt, wurde am 21. Jänner 2013 der niederländische Finanzminister, ich hoffe, ich spreche ihn korrekt aus, Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt; Kollege Schreuder schüttelt den Kopf, daher hat meine Aussprache wahrscheinlich nicht gestimmt –;

die Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 – da der vorgesehene Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 auf den Zeitraum 5. bis 8. Juni 2014 und somit auf das Pfingstwochenende entfallen würde, sprechen sich viele Mitgliedstaaten für eine Verschiebung aus, die meisten sprechen sich für eine Vorziehung auf den Zeitraum 22. bis 25. Mai 2014 aus.

Mit dem EU-Beitritt Kroatiens per 1. Juli 2013 wird die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament bis zum Ende der Amtsperiode um die für Kroatien vorgesehene Zahl von 12 erhöht. Aufgrund der Obergrenze von 751 Sitzen wird jedoch für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 eine Neuverteilung der Sitze notwendig. Es gibt eine Obergrenze für das bevölkerungsstärkste Land mit 96 Sitzen und eine Untergrenze für den Mitgliedstaat mit der kleinsten Bevölkerungszahl von sechs Sitzen. Österreich wird bekanntlich einen Sitz verlieren.

Manches, was in diesem Bericht noch drin ist, hat sich sozusagen schon wieder geän­dert. Ich bedanke mich für diese Information, die ich kurz vor meiner Rede bekommen habe. Es war ja ursprünglich vorgesehen, dass ab November 2014 die Zahl der Kommissare/Kommissarinnen von einem pro Mitgliedsland, wie das derzeit der Fall ist, auf rund zwei Drittel reduziert werden soll. Das ist mit einem Beschluss am 22. Mai wieder geändert worden, sodass eine Veränderung der Zahl oder des Verhältnisses Mitgliedsland und Kommissar erst 2019 zum Tragen kommen soll, wenn es dafür eine Mehrheit gibt.

Es geht um die Überprüfung des Ratsbeschlusses über die Organisation und Arbeits­weise des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Ein weiterer Schwerpunkt: Finanz- und Wirtschaftskrise, weitere Maßnahmen – die Umsetzung und fortlaufende Überprüfung des zweiten Unterstützungsprogramms für Griechenland, die Situation in Spanien, Bankenprogramm, Reformen, Pensions- und Steuerungssystem, sowie die Situation in Zypern, Portugal, wohl auch in Italien.

Ein Punkt, der positiv herausgestrichen wird: Irland dürfte bis 2014 den Euro-Rettungs­schirm wieder verlassen können.

Es geht auch – und das ist ein Schwerpunkt, auf den ich auch näher eingehen möchte – um die EU-Erweiterung. Erinnern wir uns daran: EU-Beitrittsverhandlungen sind ein auf Einstimmigkeit basierender mehrstufiger und sehr komplexer Prozess. Vom Aufnahmeantrag bis zum Beitritt ist es meist ein langer, schwieriger Weg. Kroatien hat es ja geschafft und wird am 1. Juli 2013 als 28. Land in die EU aufgenommen.

Die übrigen Länder des Westbalkans – ein Schwerpunkt der österreichischen Außen­politik. Aufgrund der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen nehmen diese Länder einen traditionell hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik ein. Ein vorrangiges Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es, die Entwicklung des Westbalkans zu einer Region der Stabilität zu unterstützen. Österreich prägt ent­scheidend den EU-Ansatz mit, die demokratisch gewählten reformorientierten Kräfte in den Westbalkanstaaten zu unterstützen.