BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 116

ich, überzogen. (Bundesrätin Mühlwerth: Ich habe keine Pauschalver­dächti­gun­gen ...!) So etwas sollte man etwas differenzierter sehen. Und auch Pauschalanschul­di­gungen von PolitikerInnen der Bundeshauptstadt, die nicht hier in diesem Hause sind, würde ich zurückweisen. Klären Sie das mit den Leuten vor Ort – oder Ihr Wiener Klub kann das sicher gerne mit den Politikern in Wien klären! (Bundesrätin Mühlwerth: Man braucht es sich nur anzuschauen!) Das ist nicht das Niveau, auf dem wir uns hier im Normalfall mit Themen auseinandersetzen! Das ist nicht das Niveau, auf dem wir hier im Dialog miteinander arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei meinem Vorredner Herrn Bundesrat Köberl, der schon einen sehr breiten Bogen über den Bericht gespannt und die meisten Themen heraus­gegriffen hat. Meine Themen sind ja meist Beteiligung, Green Growth, Green Jobs – all das ist natürlich in diesem Bericht angesprochen.

Was mich ein bisschen verwundert: Dieser Bericht ist in vielen Punkten sehr ungenau in seiner Zieldefinition, oft sehr vage. Er spricht zwar alle Themen an – er spricht die Beitrittskandidaten an, er spricht das Wirtschaftswachstum an, er spricht auch die Krise und die Zukunftsthemen an –, aber alles sehr unkonkret, in dem Sinne, dass man Verhandlungen aufnehmen oder Schwerpunkte setzen werde – aber wie genau, wann genau, wie das Prozedere ist, das konnte ich schwer herauslesen.

Zu betonen ist meiner Meinung nach, dass dieses Jahr das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist und dass es dieses Jahr auch darum geht, die Beteiligung der BürgerInnen, auch der Jugend an diesem europäischen Prozess zu stärken, die Jugend daran heranzuführen, was die EU ist, was sie leisten kann, was sie für uns alle bringt – nicht nur im Bereich des Marktes und der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der sozialen Integration, des Friedensprojektes, der Bildung und der Mobilität von jungen Menschen in Europa. All das ist, glaube ich, ein wichtiges Thema und ein wichtiges Vorhaben. Für dieses Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist auch ein kleines Budget vorgesehen.

Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, obwohl Sie ihn schon genannt haben, ist die Integration der Balkanstaaten in die EU. Wir freuen uns sehr, dass Kroatien ab 1. Juli nun Mitglied in der EU sein wird und dass – das habe ich gestern den Medien entnommen – die Verhandlungen mit Serbien jetzt wieder aufgenommen, fortgeführt und intensiviert werden, um den Beitritt voranzutreiben.

Auf die Türkei gehe ich gar nicht mehr ein. Meine beiden VorrednerInnen haben gesagt, dass es durchaus hervorhebenswert ist, dass dieses Land einen immensen wirtschaftlichen Aufschwung und eine wirtschaftliche Modernisierung durchlebt, wir aber auf der anderen Seite durchaus auch Probleme haben, wenn es um Pressefreiheit, Menschenrechte und Demokratie in diesem Land geht. Deswegen wird man die Verhandlungen sicher weiterführen müssen, aber natürlich mit Auflagen.

Zum Thema Energiepolitik, die mir ebenfalls ein besonderes Anliegen ist: Ich habe in einer der letzten Sitzungen hier im Bundesrat ja schon einmal zur Wasserrahmen­richtlinie gesprochen. Ich meine, Energiepolitik ist auch eine Form der Daseinsvor­sorge­politik, denn wenn in unserer modernen Welt die Energieversorgung, die Roh­stoff­versorgung oder die Stromleitungsnetze nicht funktionieren, funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Es ist daher ganz, ganz wesentlich, diese Themen auch in Europa voranzutreiben. Es ist auch in dem vorliegenden Bericht explizit als Schwerpunktthema angeführt.

Gleichzeitig ist auch die Überprüfung von Nachhaltigkeitskriterien bei Biotreibstoffen ein Schwerpunkt. Wir wissen, Biotreibstoffe waren vor zehn, 15 Jahren sozusagen ein Top-Thema – ich kann mich noch erinnern –, sie galten fast als Allheilmittel, um aus der Energiekrise herauszukommen. Plötzlich waren die Bauern nicht mehr „normale“