Landwirte, Rüben- und Gurkenbauern, sondern Energiebauern, haben Gräser angebaut, die man verestern kann, oder Raps verestert und so weiter.
Heute sehen wir deutlich, wo das mit den Biotreibstoffen zum Teil hinführt, dass in anderen Ländern oder sogar auf anderen Kontinenten Regenwälder abgeholzt werden, um Palmölplantagen aufzubauen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist in anderen Ländern!) – Ja, in anderen Ländern, aber bei Biotreibstoffen sind eben Nachhaltigkeitskriterien zu beachten. Es ist auch toll, dass das in diesem Bericht steht und dass man darauf eingeht, denn bei Biotreibstoffen geht es oft auch um Lebensmittel, und Lebensmittel soll man nicht einfach verheizen, sondern man soll sie essen und den Menschen zur Verfügung stellen.
Dieser Bericht geht auch auf den Klimawandel und die Nachhaltigkeitspolitik ein: Grünes Europa, Green Jobs. Die 2020-Ziele werden hervorgehoben, in Form einer Energieeffizienzrichtlinie und einer Roadmap bis 2050 für die Bereiche CO2-arme Wirtschaft, Ressourceneffizienz, Energie, Verkehr.
Auch wird in einem kleinen Kapitel die Durban-Plattform erwähnt. – Das ist die Folgekonferenz der Klimakonferenz zu den Kyoto-Zielen. Auch da geht es darum, den Green Climate Fund, also den Klimafonds, mit Leben zu erfüllen und die grundsätzliche Verpflichtung zur 2. Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll mit konkreten Zielen und einer Laufzeit zu versehen – aber das alles auch sehr, sehr allgemein formuliert.
Der Bericht geht auch auf Rio+20 ein, also die 20 Jahre später durchgeführte Nachfolgekonferenz von Rio de Janeiro 1992. Damals wurde Nachhaltigkeit sozusagen auf die internationale Agenda gehoben, und 2002 in Johannesburg hat man nach der Agenda 21 die Local Action 21, also das Handeln, auf die Tagesordnung gesetzt. Auch in diesem Bereich sieht der Bericht vor, die Dimensionen der Nachhaltigkeit, also die Integration von Sozialem, Wirtschaft und Umwelt, um zwei Themen zu ergänzen. Das eine ist – das ist gerade für uns Sozialdemokraten ein wichtiges Thema – die Armutsbekämpfung, und das Zweite – ebenfalls ein sehr wichtiges Thema für uns – die Grüne Wirtschaft und Grüne Jobs.
Damit habe ich in meiner Rede den Schwerpunkt auf Energie, Umwelt und BürgerInnen gelegt. Der Rest wurde bereits berichtet. Ich kann nur sagen, meine Fraktion wird diesem Bericht ihre Zustimmung erteilen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.43
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
15.43
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ursprünglich habe ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort gemeldet, aber die aktuellen Ereignisse und vor allem natürlich das, was wir seit einigen Wochen in Istanbul und in Ankara sehen, interessiert uns natürlich alle sehr. Das hat natürlich in ganz konkreter Art und Weise mit diesem Bericht zu tun. Deshalb will ich mich jetzt in meiner Rede auch einmal auf die EU-Erweiterungsfrage reduzieren, obwohl ich natürlich weiß, dass in diesem Bericht unfassbar viele Themen behandelt werden. Deshalb bin ich auch dankbar dafür, dass die Umweltthemen, die Energiethemen jetzt sozusagen von der SPÖ übernommen worden sind. (Bundesrat Mag. Taucher hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe. – Bundesrat Todt: Die Wiener Koalition funktioniert! – Allgemeine Heiterkeit.)
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