Lassen Sie mich zum Abschluss noch zu einem Bereich der auswärtigen Angelegenheiten kommen, und zwar zu den regionalen Strategien. An der sogenannten EU-Strategie für den Donauraum, der EUSDR, beteiligen sich insgesamt 14 Donau-Anrainerstaaten: acht Mitgliedstaaten – neben Österreich noch Deutschland, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien –, Kroatien als künftiger Mitgliedstaat der EU, ein Beitrittskandidat, nämlich Montenegro, und vier sogenannte Drittstaaten – Serbien, Bosnien-Herzegowina, die Ukraine und das wohl ärmste Land auf dem europäischen Kontinent, Moldau.
Das alles entspricht einer Marktregion von rund 115 Millionen Einwohnern; das ist rund ein Fünftel der gesamten EU-Bevölkerung. Die vier Säulen des Aktionsplanes umfassen elf Prioritätsbereiche. Österreichische Institutionen sind in allen zwölf Themenbereichen aktiv engagiert. Drei Bereiche werden von österreichischen Institutionen, vorwiegend von Ministerien, koordiniert. Die Vorlage des positiven Fortschrittberichts der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Donauraumstrategie ist aus österreichischer Sicht sehr erfreulich.
Die Donauraumstrategie der EU gilt für viele als wichtigster Weg zur Anbindung Österreichs an eine europäische Zukunfts- und Wachstumsregion. Ich erinnere nur kurz: Morgen und übermorgen gibt es dazu auch ein großes Treffen in Linz, wo vor allem ein besonderer Schwerpunkt auf die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gesetzt wird.
Die Entwicklungen in der arabischen Welt wären es wert, einen ganzen Tag darüber zu diskutieren. Lassen Sie mich mit einem Beispiel schließen! Herr Präsident Mayer hat es angesprochen: Wir waren gemeinsam in Marokko und haben dort ein bisschen einen Einblick hinter die Kulissen bekommen, trotz der offiziellen Termine.
Marokko gilt als jenes Land, das die Entwicklung des Arabischen Frühlings am besten bewältigt hat. Dort gibt es wirklich nachhaltige Reformen. Wir haben aber auch festgestellt, dass das, was als Gesetz beschlossen wurde, das, was in der Verfassung niedergeschrieben wurde, Zeit braucht, bis es in den Köpfen und Herzen der Menschen angekommen ist.
Noch immer gibt es dort Stammestraditionen, die nichts mit einer Verfassung zu tun haben, und deswegen ist der Weg zur Demokratie meist ein langwieriger, der nachhaltig unterstützt werden muss. Österreich und die EU leisten dort, wo wir es können, wo die EU es kann, sicherlich einen wertvollen Beitrag dazu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.34
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: It’s a pleasure to us to welcome the President of the Italian Senate, Mister Pietro Grasso. Mister President, big welcome to the Austrian Parliament! (Allgemeiner Beifall.)
Wir setzen in der Rednerliste fort.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Taucher. – Bitte.
15.35
Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten sprechen, möchte aber eingangs ein paar Bemerkungen zu meiner Vorrednerin, Frau Bundesrätin Mühlwerth, machen.
Ich glaube, die Diskussion über den Bericht auf ein Thema zu fokussieren, ist sehr wenig. Pauschalverdächtigungen von Menschen, die hier bei uns leben, sind, glaube
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