BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 123

Halb­jahr auf der Straße, mehr als 85 Prozent im Vergleichszeitraum des letzten Jahres.

Dazu kommen noch Standortschließungen 2013, wie jene des österreichischen Traditionsunternehmens Pago, des Leiterplattenherstellers AT&S oder Standort­verle­gun­gen wie beim österreichischen Parade-Vorzeigeunternehmen Voest, das seinen Standort in die USA verlagert hat, weil es dort offensichtlich bessere Standortbedin­gungen gibt als in Österreich.

Internationale Unternehmen haben ihre Headquarters aus Österreich abgezogen: Heineken, Nokia, Japan Tobacco. Tridonic, haben wir heute erst gelesen, wird sein Werk in der Steiermark mit 100 Mitarbeitern mit Jahresultimo schließen. Frohnleiten in der Steiermark mit über 150 Mitarbeitern hat sein Werk Ende März geschlossen. Weitere werden leider Gottes folgen.

Das sind nur die publik gewordenen Fälle. Nicht publik geworden sind die Tausenden österreichischen Familienunternehmen, KMU-Betriebe, Klein- und Mittelbetriebe, die unter diesen Großkonkursen, Großinsolvenzen, Liquidationen, Schließungen und Abwanderungen leiden werden.

Das ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik – und dies bedarf einer Analyse im Rah­men dieser Dringlichen Anfrage –, die aus Schulden und hohen Steuern besteht, einer Politik, die in Österreich seit über zehn Jahren nachhaltig verfolgt wird. Es geht also um die langfristige Fragestellung: Wirkt dieser Staat, repräsentiert durch unsere Bundes­regierung, mit seiner Wirtschaftspolitik mit steigenden Staatsausgaben und steigenden Steuerquoten unterstützend für unsere Wirtschaft oder lähmt er die Wirtschaft, ist er also kontraproduktiv?

Ich darf erinnern, wir hatten zwei Konjunkturpakete, zwei Belastungspakete, die groß publik gemacht worden sind, 2009 und 2011, und eigentlich ein Wachstum vorge­täuscht haben, wo sich jetzt herausstellt, dass es gar kein Wachstum war. Denn das Problem der gesamten Wirtschaftspolitik in Österreich ist: Man bringt kein Wirtschafts­wachstum mehr zusammen.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister, kein Wirtschaftswachstum mehr zusammen­bringen, wenn Österreich sogar in die Rezession schlittert, dann fallen die ganzen Verträge mit der Europäischen Union um, die immer nur auf Verhältniszahlen aufge­baut sind. Und das wissen Sie! Das ist praktisch die treibende Kraft, warum Sie alles tun, um die Optik eines Wirtschaftswachstums zu wahren – und sei es mit Schulden, Schulden und nochmals Schulden.

Auch das jetzige Konjunkturpaket, das am Wochenende publik gemacht wurde, erinnert mich ein bisschen an die BAWAG-Aktion vor einigen Jahren, wo an einem Sonntag innerhalb von zwei Stunden Milliarden in die USA überwiesen worden sind, und am Schluss sind alle pleitegegangen. Der österreichische Staat, wie wir wissen, kann nicht pleitegehen. Pleitegehen können nur die Steuerzahler und die KMU-Betriebe.

Aber zurück zum Konjunkturpaket. Es wurde jetzt ein Konjunkturpaket beschlossen. Für wen? – Zunächst einmal kommt es zu spät. Dass die Alpine hängt, wissen Insider eigentlich seit einem dreiviertel Jahr. Wem kommt es zugute? Warum nur der Baubranche? Warum nur dieser schrägen, immer gefährdeten und von Staatsnach­fragen abhängigen Baubranche? Es ist ein Mix von Unternehmen aller Branchen in Österreich, die in den letzten Monaten publik werden, ein Mix von allen, die unter dieser Wirtschaftspolitik leiden und keine Gewinne erwirtschaften können und in die Verlustzone geschlittert sind.