Die Branche der Bauwirtschaft ist eine zu hinterfragende. Sie fördern aber nicht den bestehenden Alpine-Konzern, denn der ist jetzt Geschichte, Sie fördern die bestehenden Großen, die diese Bauaufträge ja ohnehin übernehmen von über 4 000 leerstehenden Baustellen, die jetzt sowieso mehr Business bekommen, weil ja ein Mitanbieter fehlt, der die Aufträge alle bekommen hat, weil er zu Dumpingpreisen angeboten hat. (Zwischenruf des Bundesrates Stadler.) Die bekommen sowieso bessere Konditionen, und dazu werden sie jetzt mit Mitteln aus diesem Konjunkturprogramm gefördert, obwohl ich diese Förderung, ehrlich gesagt, nicht ganz verstehe.
Sie bezeichnen hier Kinderbetreuungsplätze und sogar – ich finde das sarkastisch, wenn man darunter leiden muss – den Hochwasserschutz als Konjunkturprogramm. Ob das jetzt ironisch oder ernst gemeint ist, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich finde es unseriös, denn wir alle wissen, dass Hochwasserschutz Leid, Kummer, Sorge und Verlust mit sich bringt. (Bundesrat Kneifel: Der Schutz aber nicht! Der Schutz bringt keinen Kummer! – Heiterkeit.)
Der Schutz war schon längst beschlossen, vor dieser Alpine-Pleite. Der Schutz war schon längst beschlossen. Drei Viertel dieses angeblichen Konjunkturpaketes, dessen, was jetzt als Konjunkturpaket verkauft wird, war schon längst beschlossen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist doch alles nichts Neues! Was soll denn das? Was soll man mit diesen ganzen Beträgen anfangen? Und dazu kommen noch diese ganzen Lohnzusatzkosten, die alle Arbeiter und Mitarbeiter zahlen müssen, über 100 Prozent. Da gibt es einen Insolvenz-Entgelt-Fonds, der nicht einmal 30 Tage Geld aufbringt, um die Mitarbeiter über die Runden zu bringen, obwohl da Millionen von den Mitarbeitern eingezahlt werden, praktisch 100 Prozent des Lohnes müssen die Mitarbeiter abgeben. Also wo kommen wir da hin? – Und dann verkaufen Sie den Hochwasserschutz – ich muss es noch einmal erwähnen, denn es war skurril, als ich das gelesen habe – als Konjunkturprogramm – aber bitte, das ist Ihr Programm. Ihr Programm besteht aus Management durch Geldausgeben. Das ist die Theorie dieser Wirtschaftspolitik. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Die Ursachen der Unternehmensschließungen sind ganz andere. Die Ursachen, unter denen die Wirtschaft in Österreich leidet, sind folgende: viel zu hohe Unternehmenssteuern und Einkommensteuern, viel zu hohe Lohnzusatzkosten, wie soeben erwähnt. Alles zusammen ergibt ein investitionsfeindliches Klima in Österreich, und der österreichische Standort leidet, sonst würde es nicht diese zahlreichen und aberhunderten Insolvenzen geben, wie soeben ausgeführt.
Es gibt keine investitionsfördernden und vermögensfördernden Maßnahmen. Da kann sich kein Betrieb halten, wenn er kein Eigenkapital aufbauen kann, denn das kommt ja durch den berühmten Trickle-down-Effekt sowieso allen zugute. Die Unternehmen zahlen ohnehin Steuern, die Mitarbeiter zahlen auch Steuern, es können mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Warum greift man immer die Unternehmen derart an, dass man ihnen eine dermaßen hohe Belastung und Steuergebarung aufoktroyiert – siehe Wien mit der gesamten Abgabenpolitik; Abgaben, die letztlich auch nur Steuern sind.
Was ist die Wirkung dieser Wirtschaftspolitik? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Ja, das Resümee tut weh, ein Resümee über fünf Jahre, um mehr geht es hier nicht. Das ist alles euer Werk: fünf Jahre Wirkung dieser Wirtschaftspolitik, kein Wachstum! – Sorry, ihr bringt das einfach nicht zusammen! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Blatnik: Kärnten! Was war mit Kärnten?!)
Weitere Punkte sind: steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft, da kein Einkommen; sinkendes Einkommen ergibt geringe Kaufkraft, wie wir alle aus jeder Menge Analysen wissen. Daraus folgt geringerer privater Konsum und vor allem eine gerin-
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