der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Konkurs des Baukonzerns „Alpine“ (2949/J-BR/2013)
der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Konkurs des Baukonzerns „Alpine“ (2950/J-BR/2013)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Mag. Pisec als erstem Anfragesteller zur Begründung der ersten Dringlichen Anfrage das Wort. – Bitte.
16.02
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben am heutigen Tag vom Wissenschaftsminister schon einen Exkurs über die Latinität in der Antike gehört, die Morphologie des Wortes „Meilen“, „miles“. Auch „Minister“ ist lateinischer Herkunft. „Minister“ heißt bekanntlich „dienen“. Ich glaube, es ist Zeit, nach fünf Jahren Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung ein Resümee zu ziehen: Dient der Wirtschaftsminister der österreichischen Wirtschaft oder beherrscht er sie oder, wie wir leider Gottes in täglichen Berichten immer hören müssen, stört er sie sogar, behindert er sie sogar?
Anlass der heutigen Dringlichen Anfrage ist – wir alle mussten es aus den Zeitungen erfahren und täglich kommen neue Meldungen herein – der Konkurs des spanischen/ehemaligen österreichischen Baukonzerns Alpine, der 15 000 Mitarbeiter auf leeren Baustellen hinterlässt und über 1 000 Zulieferbetrieben, österreichischen KMU-Betrieben schwere Kopfschmerzen verursacht, wobei wahrscheinlich Hunderte diese Großinsolvenz, die größte in Österreichs Zweiter Republik, nicht überleben werden.
Dazu kommt noch der österreichische Staat, der sich wieder einmal eingemischt hat in die Privatwirtschaft, eingemischt hat in die marktorientierte Wirtschaft, der mit 150 Millionen € auch zum Handkuss kommt. Natürlich nicht der österreichische Staat, denn der hat ja kein Geld, der bekommt das Geld von den österreichischen Steuerzahlern, von uns. Wir alle kommen wieder einmal zum Handkuss.
Die Alpine ist nicht unbedingt ein Paradekonzern in der österreichischen Bauwirtschaft und bietet zu Dumpingpreisen an – zu Dumpingpreisen, die zur Folge hatten, dass alle österreichischen Mitanbieter, alle echten österreichischen Firmen praktisch nicht konkurrenzfähig waren, eben weil der österreichische Staat sich wieder eingemischt hat mit Bankgarantien und Haftungen, die er den Banken gewährt hat, damit sie Kredite an die Alpine vergeben, damit sie überhaupt anbieten kann.
Dieser Konkurs der Alpine ist die Spitze eines Eisbergs von Insolvenzen, Schließungen, Liquidationen und Abwanderungen österreichischer Betriebe in das Ausland. 2012 sind 25 000 Unternehmen in Österreich geschlossen worden, davon waren 6 000 Insolvenzen. Allein im ersten Halbjahr 2013 wird die Insolvenzrate in Österreich auf über 3 000 hochschnellen. Insgesamt stehen in Österreich 18 000 Mitarbeiter im ersten
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